Auszug - Beratung über eine Beschlussempfehlung an der Finanzausschuss   

Herr BVO Schlüter leitet in den TOP ein und stellt den Entwurf der Beschlussempfehlung vor, die er zusammen mit Herrn BVO Bohla erarbeitet hat. Frau BzStR Tietje merkt an, dass das Wort „rund“ im Text der Spiegelpunkte auf der letzten Seite in „mindestens“ geändert werden sollte. Herr BVO Bohla merkt an, dass der ursprüngliche Haushaltsplanentwurf nicht auskömmlich war. Durch die Fortschreibung der Globalsumme für die Jahre 2024/2025 stehen Pankow aber zusätzlich jährlich 10,6 Mio. € zur Verfügung. Für die sog. freiwilligen sozialen Leistungen wurden in den 100 Mio. € des Senats berlinweit 15 Mio. € extra vorgesehen. Auf Pankow runtergebrochen sind das ca. 1,4 Mio. €. Verglichen mit vorigen Haushaltsberatungen wären dieses Mal also eigentlich zusätzliche Mittel zum Verteilen vorhanden. Davon wurde mit den Nachschiebelisten des Bezirksamts jedoch nichts dem Jugendbereich zugedacht. Das müsse der KJHA in den weiteren Beratungen einfordern. Man müsse mindestens das Ist 2022 erreichen und es müsse berücksichtigt werden, dass auch der Haushalt für 2025 beschlossen wird, für den Kostensteigerungen bedacht werden müssten.

Die so geänderte Fassung der Beschlussempfehlung wird mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen beschlossen.