Auszug - Zwischenbericht der AG Bürger:innenhaushalt   

Der Ausschussvorsitzende Herr Aru berichtet, dass sich die AG mit Konzepten anderer Bezirke, u.a. Kiezkassen, beschäftigt habe. Es gebe Bedenken, ob ein Bürger*innenhaushalt mit der derzeit im Haushaltsentwurf angesetzten Summe sinnvoll umgesetzt und wie ohne personelle Unterstützung ein funktionierendes System aufgebaut werden könne.

Ziel der AG sei es, bis November mit den Beratungen fertig zu sein und in der letzten Ausschusssitzung in diesem Jahr ein Konzept vorzuschlagen, welches beraten und als Ausschussantrag an die BVV beschlossen werden kann.

Frau Milstrey ergänzt, dass sich gezeigt habe, dass die meisten Einreichungen den öffentlichen Raum und Mobilität betreffen und für die Bewertung personelle Unterstützung erforderlich sei. Die Erfahrungen würden zeigen, dass eine echte Beteiligung durch einen Bürger*innenhaushalt nur funktioniere, wenn es ausreichend Personal in der Verwaltung für die Begleitung gebe. Die SPK habe aber jetzt schon sehr viele Aufgaben und könne dies deshalb nicht auch noch nebenbei umsetzen. Ohne Personalaufstockung könne die SPK die Umsetzung des Bürger*innenhaushalts nicht begleiten.