Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Siehe schriftlichen Bericht des Bezirksamts.

Herr Bezirksstadtrat Pasternack berichtet i. V. für Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch u.a.

• Im Rahmen des Landesprogramms „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften – FEIN“ gingen 5 Anträge aus dem Bereich Gleichstellung ein und wurden mit einer Zuwendung von insgesamt 4.150 Euro bewilligt, u.a. für barrierefreien Umbau der Toiletten des EWA Frauenzentrum e.V.
• Das Begegnungs- und Beratungsangebot für bedürftige Frauen von Paula Panke e.V. im Rahmen des Landesprogramms „Netzwerk der Wärme“ wurde bis 31. Dezember 2023 verlängert, um insbesondere die begleitende psychosoziale Einzelberatung fortzuführen.
• Das Bezirksamt nahm an einer internationalen Podiumsdiskussion der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit anlässlich des Menstrual Hygiene Day teil und berichtete über die Erfahrungen mit Menstruationsartikelspendern in Verwaltungsgebäuden. Aufgrund der steigenden Bedarfe auch in anderen Bezirken hat sich der Bereich FM dafür eingesetzt, die Periodenprodukte und Artikelspender in die zentrale Sammelbestellung des Landes aufzunehmen.
• Die Finanzierung der Sozialberatung für Alleinerziehende beim Träger SHIA e.V. wechselte am 1. Juni 2023 vom Bezirk zum Land. Seit Anfang August 2023 hat Nadine Kinne die Geschäftsführung von SHIA e.V. übernommen.
• Aus frei gewordenen SHIA-Projektmitteln wurde die Aufstockung der Sachmittel im laufenden Haushaltsjahr von vier bezirklich finanzierten Frauenprojekten bewilligt. Außerdem wurde ein Projekt des Trägers trixiewiz e. V. für FLINTA* mit traumatischen Erlebnissen im Kontext von Flucht und Migration bis 31. Dezember 2023 bewilligt.
• Die 4. Pankower Kinderschutzkonferenz des Jugendamtes fand zum Thema „Kinder erleben häusliche Gewalt – auch in Pankow“ statt und beschäftigte sich mit der Frage, wie von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche sowie Elternteile, die überwiegend Frauen sind, besser geschützt und gestärkt werden können. Aus den Konferenzergebnissen sollen Ziele und Maßnahmen für den Bezirk erarbeitet werden.
• Der Bericht zur Machbarkeitsstudie Regierungskrankenhaus wird bis Ende September 2023 auf der Webseite der Wirtschaftsförderung veröffentlicht. Die Untersuchung prüfte u.a. die Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz sowie die Bedarfe und Wirtschaftlichkeit für mögliche Nutzungen. Bei Bedarf kann in den Ausschüssen dazu berichtet werden.

Frau Bond weist darauf hin, dass immer noch keine Vorlage zur Kenntnisnahme zu den zahlreichen Anträgen der Schwerpunkt-BVV zur Istanbul-Konvention vorliegt und das Bezirksamt auf der nächsten Sitzung des Ausschusses dazu berichten sollte.

Frau Rosensky berichtet, dass die Menstruationsartikelspender in der Fröbelstraße nicht aufgefüllt seien, und möchte den Grund dafür wissen.

Herr Bezirksstadtrat Pasternack teilt mit, dass das Bezirksamt die Fragen im Nachgang schriftlich beantworten wird.