Auszug - B-Plan KGS alte Baumschule  

Der Stadtrat informiert darüber, dass das Amt sich intensiv mit einem Aufstellungsbeschluss beschäftigt hat, aber eine grundlegend andere Auffassung zu diesem Thema als die BVV vertritt. Am 11.9. wird sich der Stadtrat mit dem Vorstand der KGA treffen. Nach dieser Einführung wird die Präsentation vom Amt vorgestellt.

In der Diskussion wird mehrfach betont, dass das Amt damit der Drucksache IX-0692 nicht nachkomme. Hier sei ein Aufstellungsbeschluss zur BVV am 20.9. verlangt worden, dem komme das BA nicht nach. Weder die Einstufung im Flächennutzungsplan als Grünfläche noch die Einstufung des Gebietes als Außenbereich nach §35 Baugesetzbuch noch das Eigentum eines Teils der Fläche in öffentlicher Hand seien ein langfristiger Schutz. Lediglich ein B-Plan schaffe diese Sicherheit. Ein solcher müsse jetzt erstellt werden, vor konkreten Plänen, die Fläche anders zu nutzen, sonst bestehe die Gefahr, dass es sich um einen Verhinderungsbebauungsplan handele, der leicht als rechtswidrig eingestuft werden könne. Schon durch den Aufstellungsbeschluss gebe es hier einen zeitlichen Puffer. Die Gründe des Amtes, diesen nicht zu fassen, seien nicht nachvollziehbar.

Das Amt betont, dass nach einem Aufstellungsbeschluss auch die Festsetzung eines B-Plans erfolgen müsse. Dies halte man aus den dargelegten Gründen für nicht erforderlich.