Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Kinder schützen: Tempo 30 in der Lessingstraße, Fontanestraße und Hertzstraße
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BV Haustein stellt den Antrag vor. BV Bordfeld merkt an, dass in dem betroffenen Straßenbereich bereits 30 angeordnet ist, dies aber nicht ausreichend beschildert sei. Isensee teilt mit, dass man den Bereich durchgehend mit Schildern ausstatten könnte. BV Bittner fragt, ob der Bezirk für den Straßenbereich zuständig sei, da die Straße auch von der BVG genutzt wird. In diesem Fall dürfte der Bezirk nicht zuständig sein. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Bezirk nicht zuständig ist und der Senat die Beschilderung anordnen muss.
13 Ja/3 Nein/ 1 E
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