Auszug - Verständigung zu politischen Schwerpunkten mit Blick auf den Haushalt und neuer Ausschusszusammensetzung   

Der Ausschussvorsitzende Herr Aru informiert, dass nach der Wiederholungswahl ein neues Bezirksamt gewählt wurde und die geänderten politischen Stärkeverhältnisse auch zu neuen Zuschnitten und Zusammensetzungen der Ausschüsse führen. Der Ausschuss für Gleichstellung und Bürger*innenbeteiligung soll deshalb um das Thema Wirtschaftsförderung ergänzt werden. Das Thema Gleichstellung werde deshalb aber im Ausschuss nicht zu kurz kommen.

Herr Aru verweist mit Blick auf die Haushaltsaufstellung darauf, dass sich der Ausschuss darauf verständigt hatte, neben den bereits geförderten Projekten, den vorhandenen Bedarf an weiteren Projekten zum Thema Gleichstellung zu berücksichtigen. Er bittet alle Ausschussmitglieder darum, dieses Interesse des Ausschusses in ihren Fraktionen zu verankern und einzufordern.

Frau Mickley möchte wissen, warum der Ausschuss um das Thema Wirtschaftsförderung ergänzt werden soll. Damit sei der Ausschuss für sehr verschiedene Themen zuständig, das Thema Bürger*innenbeteiligung sollte eher an Gewicht gewinnen und nicht untergehen.

Herr Aru antwortet, dass er nur über den geplante Ausschusszuschnitt informieren wollte, die konkreten Gründe dafür aber nicht benennen kann. Diese müssten bei den Mitgliedern des Ältestenrates erfragt werden.