Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Siehe schriftlichen Bericht des Bezirksamts.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch berichtet u.a.

• Der Pankower Frauenpreis wurde dieses Jahr an Tina Pfaff im Rahmen eines Festempfangs verliehen, die weiteren Nominierten wurden ebenfalls geehrt.
• Im Rahmen des Landesprogramms „Netzwerk der Wärme“ konnten die Angebote von Pankower Frauenprojekten aufgestockt werden. Paula Panke hat sich bspw. mit einem Wärmecafé bis Ende April 2023 beteiligt. Derzeit werde die Verlängerung des Projekts bis Ende Dezember 2023 geprüft.
• Beim Träger SHIA e.V. gab es eine Änderung in der Geschäftsführung. Bis zum Ende des derzeitigen Besetzungsverfahrens erfolgt die kommissarische Geschäftsführung durch den Vorstand.
• Das halbjährliche Netzwerktreffen Alleinerziehender der Koordinierungsstelle für Alleinerziehende in Pankow fand im Mit-Mach-Museum statt. Die ca. 40 Teilnehmenden erörterten das Landesprogramm für die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Das nächste Treffen soll im zweiten Halbjahr stattfinden.
• Im Ortsteil Buch fand die feierliche Benennung der Nummerstraßen 5, 6 und 7 in räumlicher Nähe zum Klinikum Buch nach verdienten Ärztinnen statt. Die Auswahl wurde durch die Recherche der AG Spurensuche des Frauenbeirats vorbereitet.
• Am 5. Mai fand die Fachtagung „Nein zu Gewalt an Frauen mit Behinderungen“ der bezirklichen Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten statt. Neben Vorträgen und Debatten wurden Forderungen in einer Resolution formuliert, die zeitnah veröffentlicht werden.
• Die Siegelübergabe „Kinderfreundliche Kommune“ ist im Herbst 2023 geplant. Für den Aktionsplan ist die Beteiligung von Schüler*innen geplant, alle Schulen wurden bereits angeschrieben und der Bezirksschülerausschuss will unterstützen. Für die Umsetzung des Aktionsplans ist die Verankerung der Maßnahmen im Doppelhaushalt erforderlich.
• Das Beteiligungsbüro „Pankow beteiligt“ unterstützt aktuell drei Projekte: Beteiligungsprozess Hugenottenplatz (Vor-Ort-Beteiligung und Bürger*innenversammlung, Siegerentwurf ist gekürt, mehr Infos unter www.mein.berlin.de), Kiezblock Komponistenviertel (Infos zu neuem Verkehrskonzept in Briefkästen und durch Plakate), Mach mal Volkshochschule (Beteiligungsprozess durch digitale und öffentliche Befragung auf der Straße, derzeit Auswertung und Ableitung konkreter Maßnahmen).

Frau Rosensky möchte zum Beteiligungsprozess Hugenottenplatz wissen, warum in der Jury nur Mitarbeiter*innen der Verwaltung und die Mieterberatung sitzen. Für eine echte Bürger*innenbeteiligung sollten auch die Gewerbetreibenden vor Ort und die Anwohnenden in der Jury mitwirken können.

Herr Lüssow berichtet, er sei von Anwohnenden darauf hingewiesen worden, dass die Präsentation der drei Vorschläge und auch das Ergebnis auf www.mein.berlin.de nicht veröffentlicht seien. Er möchte wissen, warum und ob dies die Regel sei.

Frau Milstrey von der Sozialraumorientierten Planungskoordination erläutert, dass die jeweiligen Fachämter für die Umsetzung der Beteiligungsverfahren verantwortlich sind und „Pankow beteiligt“ nur beim Prozess unterstützt. Die Zusammensetzung der Jury ist zudem durch das Wettbewerbsrecht und die Landesfinanzierung reguliert. Konkrete Informationen können nachgeliefert werden.

Frau Wechslberger weist auf die zahlreichen Beschlüsse der BVV im letzten Jahr zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hin und bittet das Bezirksamt um einen Bericht zum aktuellen Stand in der nächsten Ausschuss-Sitzung.

Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch unterstützt dies und schlägt vor, dazu in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf der nächsten Ausschuss-Sitzung zu berichten.

Der Ausschussvorsitzende Herr Aru stimmt zu, dies in die Tagesordnung aufzunehmen.