Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Siehe schriftlichen Bericht des Bezirksamtes.

Herr Bezirksstadtrat Bechtler berichtet u.a.

Bürgeramt

•                                          Bearbeitungszeiten im Backoffice betragen weiterhin je nach Fallart bis zu drei Wochen, im Bereich Parkraumbewirtschaftung bis zu zwei Wochen.
• Zum Wahlamt abgeordnete Mitarbeiter*innen kehren schrittweise in die Bürgerämter zurück, derzeit fehlen noch sieben Mitarbeiter*innen.

Standesamt

•                                          Derzeit erfolgt die Überführung des Bereichs Einbürgerungen in das neue zentrale Landeseinbürgerungszentrum (LEZ). Es finden weiterhin, mindestens bis 31. Mai keine Sprechstunden statt, um den Stau an unerledigten Anträgen (derzeit 3.076) abzuarbeiten.
•                                          Neue Anträge sind nur schriftlich möglich und Erstberatungstermine werden nicht mehr angeboten. Die Neuantragstellenden können sich auf eine Warteliste für Beratungstermine eintragen lassen. Die Warteliste füllt sich zunehmend, derzeit haben sich bereits über 1.000 Personen angemeldet. Deshalb auch zunehmende Anzahl von Untätigkeitsklagen.
•                                          Zwei Mitarbeiter*innen vom Amt für Statistik helfen derzeit aus (geplant für drei Monate, aber vermutlich länger) und bereiten die Akten für die Übergabe ans LEZ vor.
•                                          Personalsituation ist sehr angespannt, derzeit nur noch eine erfahrene Mitarbeiterin und eine Mitarbeiterin in Einarbeitung, Einarbeitung benötigt mindestens ein Jahr, deshalb erscheint Besetzung der offenen Stellen bis Abschluss der Überführung nicht sinnvoll.
•                                          Bezirke haben im Hauptausschuss mitgeteilt, dass kaum Mitarbeiter*innen aus den Bezirken in das LEZ wechseln werden und die verbliebenen Mitarbeiter*innen erheblich belastet sind. Das Land hat angekündigt, dass ab Januar 2024 ein digitale Antragsverfahren eingeführt werden und zur Entlastung der Mitarbeiter*innen führen soll.

Wohnungsamt

•                                          Es fehlen weiterhin Räume für die neu eingestellten Mitarbeiter*innen. Eine Besetzung der 12 offenen Stellen ist wegen fehlender Räume nicht möglich.
•                                          Bisher keine Zusage vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für Anmietung neuer Flächen wegen einer negativen Stellungnahme der Senatsfinanzverwaltung.
•                                          Ein Vor-Ort-Termin zeigte, dass aufgrund der fehlenden eAkte viele Papierakten in den Räumen stehen und viel Platz wegnehmen. Der Zuschnitt der Räume lässt eine weitere Verdichtung mit Personal nicht zu.
• Zwischen 1. Januar und 15. Mai gab es eine Verdopplung der Wohngeldanträge.

Wahlamt

• Die Wahl des Europaparlaments wird voraussichtlich im Juni 2024 stattfinden, die Vorbereitungen laufen. Als Kreiswahlleiterin wurde Frau Ruflett berufen.
• Derzeit Prüfung der Beschwerden gegen die Wiederholung der Bundestagswahlen 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht, Anhörung wird im 2. Quartal und Entscheidung bis Ende des 4. Quartals erwartet.

Herr Dr. Jütting fragt, ob das LEZ ab Januar 2024 allein, und damit nicht mehr die Bezirke, für Einbürgerungen zuständig sei. Er möchte wissen, ob in diesem Fall auch die noch offenen Vorgänge vom LEZ abgearbeitet werden.

Herr Bezirksstadtrat Bechtler bestätigt, dass das LEZ ab Januar 2024 allein für die Einbürgerung und auch für die Erledigung der noch offenen Vorgänge zuständig ist.

Herr Paul fragt, warum die Bearbeitungszeiten im Backoffice gestiegen sind. Er möchte wissen, was zunehmende Untätigkeitsklagen konkret in Zahlen bedeutet.

Herr Bezirksstadtrat Bechtler erläutert, dass die längeren Bearbeitungszeiten u.a. im fehlenden Personal aufgrund der Aushilfe im Wahlamt für die Wiederholungswahl begründet sind. Die Zahl der Untätigkeitsklagen sei derzeit noch nicht beeindruckend, aber offensichtlich haben sich Rechtsanwält*innen darauf spezialisiert, deshalb werde mit einem Anstieg gerechnet. Zu den mehr als 3.000 unbearbeiteten Anträgen kämen perspektivisch noch die mehr als 1.000 Personen auf der Warteliste. Die Klagen führen zu großem Aufwand, die Akten müssen für die Gerichte vorbereitet und eine Stellungnahme erstellt werden. Die konkreten Zahlen können zur nächsten Sitzung nachgereicht werden, gern als regelmäßiger Berichtspunkt im Bericht des Bezirksamts.

Herr Dr. Jütting erwartet bei der Europawahl im Vergleich zur Wiederholungswahl eine geringere Wahlbeteiligung und möchte wissen, ob das Erfrischungsgeld trotzdem wieder deutlich erhöht wird, ob es wieder mehr Wahllokale geben wird und ob die Kostenübernahme dafür bereits geklärt ist.

Herr Bezirksstadtrat Bechtler berichtet, dass es dazu noch keine Informationen gibt. Er geht aber davon aus, dass es die gleichen Bedingungen wie bei der Berliner Wiederholungswahl gibt. Wenn es eine Wiederholungswahl des Bundestags geben sollte, werde diese sehr wahrscheinlich nicht parallel zur Europawahl durchgeführt.

Herr Lederer fragt nach Umfang, Stand und Einführungstermin der geplanten digitalen Einbürgerungsantragstellung. Er möchte außerdem den Stand zum beschlossenen neuen Bürgeramt in Pankow wissen.

Herr Bezirksstadtrat Bechtler teilt mit, dass ihm zur geplanten digitalen Antragstellung keine weiteren Informationen vorliegen, außer dass alle Anträge ab Januar 2024 digital gestellt werden sollen. Der Umgang mit den Personen auf den Wartelisten sei noch offen. Den aktuellen Stand zum neuen Bürgeramt wird er zur nächsten Sitzung nachreichen.

Herr Dr. Jütting möchte angesichts der weiterhin nicht ausreichenden Termine bei den Bürgerämtern wissen, ob es wie früher noch möglich sei, sich in den Warteraum zu setzen und einen Termin für den gleichen Tag zu bekommen. Er verweist auf die anstehenden Wahlen und Abstimmungen und fragt, ob es sinnvoll sei ein ständiges Wahlamt einzurichten, wie viel Stammpersonal es derzeit gibt und wie viel Personal für einen Dauerbetrieb erforderlich sei.

Herr Bezirksstadtrat Bechtler bedauert, dass das 14 Tage Ziel bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern noch nicht erreicht sei und die Bürgerämter sich weiterhin in schwieriger Personallage befinden. Die Erfahrung zeige, dass es bessere Chancen auf einen Termin über die Service-Telefonnummer 115 und vor Ort gebe. Kurzfristig erwartet er eine Entlastung durch die Rückkehr der ins Wahlamt abgeordneten Mitarbeiter*innen. Er teilt mit, dass es derzeit keine dauerhafte Besetzung des Wahlamtes gibt, aber geplant sei, dass zwei Mitarbeiter*innen ständig im Wahlamt eingesetzt sind und einen dauerhaften Betrieb gewährleisten.

Herr Paul fragt, ob die Untätigkeitsklagen durch bessere Informationen an die Antragstellenden vermieden werden könnten.

Herr Bezirksstadtrat Bechtler teilt mit, dass dies bereits erfolge, aber zu keiner Verbesserung führen werde aufgrund der langen Wartezeiten. Er rechnet deshalb mit einem Anstieg der Klagen und dadurch auch mit einem finanziellen Schaden für das Land.