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Auszug - Sanierungsziel Kindertagesstätte im Sanierungsgebiet Bötzowstraße, Grundstück Am Friedrichshain 29 - 32
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Seitens
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Antrag auf Rederecht für Herr Pflug
von der Betroffenenvertretung Bötzowviertel gestellt. Das Rederecht wird
mehrheitlich erteilt. Es
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Die
Fraktion der SPD beantragt die Überweisung der Anträge in den
Jugendhilfeausschuss. Dieser Antrag wird vom Bezirksverordneten Herrn Goetzke
um den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erweitert, der die
Federführung übernehmen soll. Der
Überweisungsantrag wird einstimmig beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, zielgerichtet die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Am Friedrichshain 29 -32 im Sanierungsgebiet Bötzowviertel anzustreben und dazu 1. Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer/Bauträger aufzunehmen 2. die Errichtung einer Kindertagesstätte als Sanierungsziel festzulegen. |
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