Auszug - Anträge Bezirksamt auf Freigabe der Gutachtenmittel Kap. 4300 Titel 52610 (siehe Anhänge, Stellungnahme KliUmNat-A liegt ebenfalls vor)  

-          Die Stadträtin Manuela Anders-Granitzki bittet um die Freigabe der Gutachtermittel für Gutachtenmittel für „Klimawandel und Gebietshydrologie“ sowie ein Gutachten „Klimaanpassung und Entsiegelung“ die im Haushalt unter den Sperrvermerk fallen. Dies soll nach Abstimmungen mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt und der BVV passieren.

-          Die Stadträtin Anders-Granitzki bekundet, dass sie größtmögliche Transparenz walten lassen wird und schließend mit der Bitte nach einem gewissen Grundvertrauen in der Bezirksverwaltung.

-          Das Bezirksamt erläutert anschließend die beiden Anträge zur Entsiegelung/ Klimaanpassung in einem Teil Pankows sowie zum PEP LSG Buch (Gutachten „Klimawandel und Gebietshydrologie“; siehe Anlagen)

-          Anschließend wird ein Antrag auf Vertagung gestellt. Der Antrag auf Vertagung wird bei einem Ergebnis von sieben Nein-Stimmen gegenüber sieben befürwortenden Stimmen abgelehnt. 

Antrag für Gutachtenmittel zur „Klimaanpassung und Entsiegelung“

Abstimmungsergebnis:  7 (ja): 7 (nein): 0 (Enthaltungen)

Antrag für Gutachtenmittel „Klimawandel und Gebietshydrologie“

Abstimmungsergebnis:  7 (ja): 7 (nein): 0 (Enthaltungen)

Nachfragen und Diskussion:

BV Bigos äußert die Frage, über welche Frage im Ausschuss eigentlich diskutiert würde und welche Beschluss konkret daraus folgen sollte. Sie resümiert, dass die Frau Bezirksstadträtin die Gelder pauschal freigegeben werden, ohne Handlungskonzept und Angebote vorliegen würden. Unklar sei auch, ob man hier potenziell etwas ausgibt, was man am Ende gar nicht ausgeben muss.

Antwort des Bezirksamtes (Frau Dr. Moorfeld):

Hydrologisches Gutachten zum Buch: Zuständigkeit für die Pläne liegt bei den Naturschutzbehörden/ damit UMNAT ist somit Pflicht-Aufgabe aus dem Berliner Naturschutzgesetzt, zu den Pflege und Entwicklungsplan liegt ein Verzugsdefizit, weil Personal und die Gutachtenmittel immer zu gering waren. Artenschutzrechtliche Grundlagen an Gutachten wurden hier bereits erarbeitet aus den letzten Jahren und sind so weit, dass man den finalen Pläne erstellen kann, aber nur wenn sie die Mittel bekommen. Außerdem ist es schwer kalkulierbar, welche Geldmittel benötigt werden für etwaige Ausschreibungen. Abstimmung zur Finanzierung mit SenMVKU und SenStadt gibt es eine Vereinbarung: es wird eine Beteiligung des Senates geben. Auch festgelegt ist, wie sich die oberste Naturschutzbehörde beteiligt. Das Hydrologische Gutachten liegt im gesamtstädtischen Entwicklungsplan und ist grundlegend für die weitere Arbeit dort.

Zur Klimaanpassung und Entsiegelung:

BV Bigos betont erneut die Notwendigkeit, dass die BVV genau wissen muss, wofür das Geld ausgegeben wird und wie qualitativ das Gutachten sein wird. Es wird darauf hingewiesen, dass man als BVV/Ausschuss zumindest Angebote vom Ausschuss erwarten könne. BV Schröder stimmt BV Bigos zu und weist darauf hin, dass 36.000 Euro als Mittel nicht besonders viel sind. Er rechnet vor, dass dies nur wenige Ingenieursstunden ausmacht. Bezüglich BV Bigos wird ihre Aussage bekräftigt und darauf hingewiesen, dass die genaue Gebietskulisse nicht bekannt ist. BV Tharan findet die vorhandenen Informationen nachvollziehbar und verweist auf positive Rückmeldungen aus dem Fachausschuss. Des Weiteren wird erklärt, dass die Vergabeverfahren wie vom Bezirksamt vorgeschlagen üblich sind und der Fachausschuss das Thema weiterhin auf der Tagesordnung behalten kann, falls gewünscht. Sie betont auch, dass der Vorschlag des Bezirksamts ein Anschubverfahren für die Klimaanpassung ist und daher notwendig ist. BV Paul unterstützt die Aussagen von BV Tharan und erklärt, dass die Konzentration auf dieses Thema aufhören muss, da es viele andere dringende Probleme gibt. BD Steinborn erinnert an die Entstehung des Sperrvermerks. Die BVV hatte Bedenken, dass das Amt das Geld nicht im Sinne der BVV verwenden würde. BV Bigos schließt ab, indem sie betont, dass die Frage nach dem Gesamtkonzept seitens des Bezirksamts nicht beantwortet wurde und ihre Fraktion daher nicht zustimmen kann.