Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - LNR 27
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BV Heuke stellt den Antrag vor. BV Szidat verweist auf die bezirkliche Spielplatzplanung und die übliche Praxis der BVV keine Spielplätze zu bevorzugen. Zudem liegt hier ein umfassendes Investitionsprogramm zugrunde. Daher lehnt die SPD-Fraktion den Antrag ab. BV Groba fragt nach, warum der Spielplatz nicht in der Sperrliste des BA aufgeführt ist, wenn er tatsächlich in so schlechtem Zustand ist. Unabhängig davon stimmt er BV Szidat zu. Herr Johnke erläutert, dass die Sperrung eines Spielplatzes nur dann zustande kommt, wenn seine Verkehrssicherheit nicht gewehrleistet ist – unabhängig von seinem sonstigen Zustand. Abstimmung: Ja: 0 Nein: 10 Enthaltung: 0 Antrag ist einstimmig abgelehnt. |
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