Auszug - „Nacht der Politik“ des Bezirks Pankow einführen – Kommunalpolitik und Ämter zum Anfassen!  

BV Paul brachte die Drucksache für die Einreicherin ein und erkundigte sich anschließend, ob es möglich wäre, dafür zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen. BV Groba wies darauf hin, dass im Haushaltsjahr 2023 keine neuen Haushaltstitel aufgenommen werden können und eine neue Budgetierung erst im Haushaltsjahr 2024 möglich wäre. BV Paul schlug vor, hinter das Haushaltsjahr 2023 ein "ff" (fortfolgend) zu schreiben. Es wurde auch vorgeschlagen, das Projekt in ein Pilotprojekt umzuwandeln. BV Groba betonte jedoch, dass bei einer Änderung mit "ff" kein Pilotprojekt mehr möglich wäre, da es dem Bezirksamt vorschreiben würde, das Projekt in den kommenden Haushaltsjahren fortzuführen. Während der Diskussion wurde also deutlich, dass sowohl die zu erwartenden Kosten als auch der zeitintensive Aufwand die Arbeit der Verwaltung einschränken würden. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Haushalt bereits angespannt ist und vom Bezirksamt keine haushaltärische Vorsorge getroffen wurde. Zudem wurde betont, dass die Zertifizierung als "Kinderfreundliche Kommune" kurz vor dem Abschluss steht und finanzielle Unterstützung für die Umsetzung erforderlich ist. Darüber hinaus erläuterte der Bezirksbürgermeister Herr Benn auf Nachfrage von BV Aru den Unterschied zwischen dem im Antrag genannten Vorbild Lichtenberg und der Bezirksverwaltung Pankow aus seiner Sicht. In der Bezirksverwaltung im Rathaus Lichtenberg sitzen alle Stadträtinnen an einem Ort, was einen strukturellen Unterschied zur diversifizierten Verwaltungsstruktur in Pankow darstellt, wo nicht alle Stadträtinnen an einem Ort sitzen. Im Zuge der Diskussion wurden mithin die Unterschiede zu anderen Bezirken herausgearbeitet, beispielsweise gibt es in Lichtenberg im Gegensatz zu Pankow kein gemeinsames Fest von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung. Es wurde auch erwähnt, dass den Ämtern in Pankow ermöglicht wurde, am Fest in Pankow teilzunehmen, was dem Antrag bereits entgegenkommt. Im Verlauf der Diskussion wurde eine Änderung vorgenommen, bei der das Jahr "2023" durch "2024" ersetzt wurde. Trotz der Änderung wurde der geänderte Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt:  2 (ja): 9 (nein): 4 (Enthaltung)