Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Keine Stellplätze für Wohnmobile und LKW im Blumenviertel
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BV Paul bringt die Drucksache ein. BV Kempe verweist darauf, dass damit der Gemeingebrauch des Straßenraums eingeschränkt würde. Dies geht nur aus verkehrlichen Gründen. Dies betrifft nicht die Fahrzeugflotten von Gewerbe. Aber Wohnmobile gelten als PKW. BV Gänger merkt an, dass das Bevorzugen einzelner Straßen und Gebiete nicht geht. BV Simon vermutet Verdrängungseffekte aus Parkraumbewirtschaftungsgebieten. BV Szidat erinnert daran, dass es schon einen ähnlichen Beschluss für ein anderes Gebiet. Anscheinend ist er nicht umsetzbar. Abstimmung: 2:12:1 |
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