Auszug - Verständigung über die weitere Arbeit bis zur Neukonstituierung der BVV   

Die nächste Sitzung des KJHA findet am 23.03.2023 statt. Geplant ist auf dieser Sitzung die Sitzverteilung der Bezirksverordneten im KJHA anzupassen. Herr BVO Bohla meldet Bedenken an diesem Verfahren an, da der KJHA nach seiner Auffassung entweder für die ganze Wahlperiode gebildet ist oder sich analog zum Verfahren nach einer Neuwahl neubilden müsste. Ansonsten befürchtet er fehlende Rechtssicherheit für die Beschlüsse des KJHA. Daher plädiert er dafür, die Entscheidung über die Anpassung der Sitzverteilung der Bezirksverordneten im KJHA nicht übereilt zu treffen und ggf. zu warten, bis eine rechtssichere Verfahrensvorgabe von der Bezirksaufsicht ergangen ist. Herr BVO Schlüter teilt die Einschätzung von Herrn BVO Bohla. Er möchte gegenüber dem Vorsteher noch einmal auf diese Bedenken hinweisen und dazu raten, am 23.03.2023 von einer Umbildung des KJHA abzusehen, bis eine Vorgabe der Bezirksaufsicht vorliegt. Dem wird aus dem Ausschuss zugestimmt.