Auszug - Erarbeitung Beschlussempfehlung für BVV  

Die Stellungnahmen des Ausschusses für Mobilität, des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Sozialausschusses sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Sitzung zugegangen. Die Stellungnahme des Kulturausschusses liegt zur heutigen Sitzung vor. Alle anderen Ausschüsse haben das I-Programm zur Kenntnis genommen und Stellungsnahmen mit allgemeinen Einschätzungen verfasst.

Die 1. Lesung des Investitionsprogramm 2023 – 2027 fand im Ausschuss am 07.02.2023 statt. Offene Fragen aus der 1. Lesung sollen zu dieser Sitzung beantwortet werden. Durch den BM wird erläutert, dass noch eine Frage zum Titel 3306 offen war. Demnach handelt es sich hier um die Fahrzeuge für die Inneren Dienste zur Gewährleistung des Postverkehrs.

BV Wölk, Vorsitzende des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur, stellt die Stellungnahme ihres Ausschusses nochmals vor. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der I-Planung mit 7 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltung. Maßgeblich für die Zustimmung war, dass die Projekte des Einzelplans 36 in der Prioritätensetzung so berücksichtigt worden sind. Kritisch sah der Ausschuss, dass die neuangemeldeten Projekte, darunter die Brotfabrik sowie das Kultur- und Bildungszentrum Sebastian Haffner, nicht berücksichtigt wurden. Der Kulturausschuss begrüßt insbesondere, dass der Bedarf zur Sanierung der Volkshochschulen in der Schulstraße sowie für die Freilichtbühne Weißensee angemeldet wurden.

In der Gesamtschau der beiden Lesungen wird festgestellt, dass alle Aspekte inhaltlich besprochen wurden und keine inhaltlichen Anpassungswünsche vorlagen. Der 33-Titel wird daher wie vorgeschlagen befürwortet. Von keinem Ausschuss der BVV Pankow wurden Zahlenänderungen eingereicht.

Diskussion und Nachfragen:

BV Bigos stellt fest, dass der Ausschuss für Partizipation und Integration das I-Programm noch nicht beraten hat, weil der Ausschuss am 21.02.2023 nicht beschlussfähig war. Der Ausschussvorsitzende legt dazu fest, dass eine Verschiebung des Verfahrens trotz fehlender Vorlage der entsprechenden Stellungnahme abgelehnt wird.

BV Bocian spricht sich dafür aus, dass die Stellungnahmen der Fachausschüsse in der Stellungnahme des Finanzausschusses enthalten sein sollten. Insbesondere die Aspekte zu den Pankower Schulen werden als Beispiel hervorgehoben.

BV Schröder stellt fest, dass der Finanzausschuss die Zahlen der Titel, für die der Ausschuss zuständig ist, zur Kenntnis genommen und zugestimmt hat. Eine positive Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist auf Grundlage der Stellungsnahmen der Fachausschüsse folgerichtig und logisch. Angesichts der wenigen Aufmerksamkeit, die der Senat dem Beschluss der BVV beimessen wird, lohnt es sich nicht, weitere Details in die Stellungnahme des Finanzausschusses aufzunehmen. BV Schröder kann sich gleichwohl vorstellen, dass am 01.03.2023 die Positionen der einzelnen Fraktionen durch politische Statements unterstrichen werden.

BV Bigos kann einer positiven Beschlussempfehlung zustimmen. Sie weist ergänzend darauf hin, dass bei der Schulsanierung der Bezirk sogar noch etwas draufgelegt hat. Dieser Sachverhalt kann positiv in der Beschlussempfehlung erwähnt werden.

Der Ausschussvorsitzende fasst zusammen, dass er eine positive Beschlussempfehlung verfassen wird, die die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse berücksichtigt. Ein Umlaufbeschluss wird durch ihn als nicht notwendig angesehen.

Die Annahme des I-Programms wird der BVV mit folgendem Abstimmungsergebnis einstimmig empfohlen: 12 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen.