Auszug - Verständigung über die Besetzung der Lenkungsgruppe für das Projekt Förderkriterien   

Frau BD Mika stellt den Antrag vor, der zu dem Thema von einigen Mitgliedern des KJHA vorbereitet wurde. Die Antragssteller wünschen sich eine Beteiligung der freien Träger in der Projektgruppe zur Erarbeitung neuer Förderkriterien (um die Lenkungsgruppe geht es im Antrag nicht). Sie möchten die Erfahrungen der freien Träger in die Arbeit mit einbringen.

Es wird nachgefragt, ob es in der Lenkungsgruppe eine paritätische Verteilung von freien und öffentlichen Trägern gibt. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass zwei Vertreter des KJHA in die Lenkungsgruppe gehen können. Davon ist ein Platz besetzt. Es wäre also noch ein Platz frei.

Es wird vorgeschlagen, dass auch Mitglieder der AGen nach §78 SGB VIII für den KJHA in die Lenkungsgruppe gehen können sollten. Außerdem wird kritisiert, dass nicht klar sei, ob auch beratende Mitglieder des KJHA in der Lenkungsgruppe mitarbeiten könnten. Herr BVO Schlüter schlägt vor, die Diskussionen um Lenkungsgruppe und Projektgruppe zu trennen.

Des Weiteren macht er den Vorschlag, das Wort „vorzugsweise“ in der eingebrachten Beschlussvorlage des Antrags zu streichen, um in jedem Fall eine ständige Vertretung aus der AG „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ nach §78 SGB VIII in der Projektgruppe zu haben. Da auch die mobile Kinder- und Jugendarbeit von der Arbeit der Projektgruppe betroffen sei, war von den Antragsstellern daneben jedoch zusätzlich beabsichtigt, dass auch Vertreter aus der AG „Mobile Kinder- und Jugendarbeit“ nach §78 SGB VIII in der Projektgruppe einbezogen werden sollten/könnten. Es wird vorgeschlagen, dass die Formulierung „ständige Vertretung“ konkretisiert werde, so dass im Endeffekt bei der Umsetzung des Antrags konkrete Personen benannt würden, die in der Projektgruppe mitarbeiten, um ein kontinuierliches Arbeiten zu gewährleisten. Außerdem wird befürwortet, dass das ständige Wechseln von Vertretung vermieden werden sollte. Dem wird allgemein zugestimmt. Es werden dennoch Bedenken angemeldet, dass bei derartigen Änderungen der bereits gestartete Prozess ins Stocken und der bereits aufgestellte Terminplan ins Wanken kommen könnte.

Als Ergebnis der Diskussion schlägt Herr BVO Schlüter die folgenden Änderungen vor: Die Phrase „durch zwei Mitglieder und stellvertretende Mitglieder“ solle die Phrase „durch eine ständige Vertretung“ in der Beschlussfassung ersetzen und vor dem letzten Wort „Pankow“ solle „und der AG 78 Mobile Arbeit“ eingefügt werden.

Es wird von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass bei dieser Fassung wahrscheinlich zusätzlich eine Änderung der Geschäftsordnung nötig wäre, die im KJHA vorgenommen werden müsste. Da bei zwei ordentlichen Mitgliedern aus den AGen „Mobile“ und „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ nach §78 SGB VIII diese sich gegenseitig vertreten könnten, wird schließlich die Einigung erzielt, dass anstelle der Phrase „durch eine ständige Vertretung“ nur die Phrase „durch zwei Mitglieder“ eingefügt wird.

Der Antrag wird in der so geänderten Fassung mit 12 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Herr BVO Schlüter vertritt im Übrigen die Position, dass auch beratende Mitglieder aus dem KJHA in die Lenkungsgruppe entsandt werden könnten. Dem wird nicht widersprochen. Herr BVO Gloger meldet Interesse für den zweiten Sitz in der Lenkungsgruppe an. Damit sind die Mitglieder des KJHA Herr BD Schmidt und Herr BVO Gloger. Die im Antrag benannte AGen nach §78 SGB VIII sind aufgefordert schnellstmöglich ihre Vertretungen in der Projektgruppe zu benennen.