Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Siehe schriftlichen Bericht des Bezirksamtes.

Frau Bezirksstadträtin Tietje berichtet u.a.

• Bürgeramt im Rathaus Pankow ist weiterhin geschlossen wegen den Vorbereitungsarbeiten zum Volksentscheid „Berlin 20230 klimaneutral“ am 26. März. Derzeit noch kein konkreter Öffnungstermin in Aussicht.
• Arbeitszeiten im Backoffice der Bürgerämter sind auf 7 bis 14 Tage gestiegen.
• Auswahlgespräche für vakante Stellen im Bürgeramt finden ab 23. Februar statt.
• Rückstände des Standesamtes bei Erstbeurkundungen konnten abgearbeitet werden, die Umsetzung des 3. Personenstandsänderungsgesetz wird sich allerdings verzögern.
• Schwierige Personallage im Standesamt durch offene Stellen und weitere altersbestimmte Abgänge.
• Vorbereitung der Gründung des zentralen Landeseinbürgerungszentrums (LEZ): Am 9. Februar hat die Abstimminstanz ein Konzept zum Übergang der offenen Einbürgerungsverfahren beschlossen. Das Konzept sieht vor, die noch nicht abgeschlossenen Verfahren vorrangig zu bearbeiten. Alle Neuanträge sollen nur registriert und an das LEZ weitergeleitet werden. Akten im Bestand sollen umfänglich zur Übergabe an das LEZ vorbereitet werden.
• Zusage des Senats, dass für diese Übergangsarbeiten befristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden können, z. B. durch Übernahme von Beschäftigten aus der Corona-Kontaktverfolgung. Bei neuem Personal stellt sich aber auch immer die Frage nach verfügbaren Räumen. Weitere Möglichkeit sind Stellenausschreibungen mit Verweis auf Einsatz im LEZ ab 2024, erste Gespräche dazu fanden mit SE Finanzen und Personal bereits statt.
• Monatlich gibt es deutlich mehr Neuanträge als Entscheidungen über bestehende Einbürgerungsanträge. Neuanträge sind derzeit nur schriftlich möglich und werden nach der Registrierung lediglich an das LEZ weitergeleitet.
• Die Herstellung der Barrierefreiheit des Standesamtes im Rathaus Pankow erfolgt durch den Fachbereich FM.

Herr Paul möchte wissen, warum die Stellenausschreibungen für die Staatsangehörigkeitsbehörde nicht durch das Land, mit Dienstort im jeweiligen Bezirk und ab 2024 im LEZ, erfolgen.

Frau Bezirksstadträtin Tietje teilt mit, dass diese Möglichkeit diskutiert, aber vom Land abgelehnt wurde.