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Auszug - Nein zur Nachverdichtung der grünen Innenhöfe im Schlosspark-Kiez, Fällung von 36 Bäumen verhindern
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Die Dringlichkeit wird von der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Tharan, begründet und mit 31 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt. Im Laufe der Debatte wird auf folgende Änderung im zweiten Absatz des Beschlusstextes hingewiesen (fett):
„Zugleich ersucht die BVV das Bezirksamt, den Rahmen des rechtlich Möglichen vollumfänglich auszunutzen, um die Erteilung von Genehmigungen für die von der GESOBAU AG beabsichtigte Fällung von 36 Bäumen und die Beeinträchtigungen des Wurzelbereichs von 33 Bäumen in den grünen Innenhöfen zu verhindern oder auf ein Minimum zu begrenzen sowie mindestens ein Fäll-Moratorium zu erlassen.“ Die von der Fraktion der SPD beantragte Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen wird mit 17 Ja-Stimmen, 30 Gegenstimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag selbst wird mit 29 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Realisierung:
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