Auszug - Verständigung zu politischen Schwerpunkten mit Blick auf den Haushalt   

Herr BVO Schlüter fragt, ob es Ideen zu möglichen politischen Schwerpunkten mit Blick auf den Haushalt gibt. Aus dem Ausschuss werden Vorschläge gemacht. Ein Thema wäre die Umsetzung des Familienfördergesetzes und des Anreizmodels. Es wird vorgeschlagen, dass das Jugendamt für den Eckwertebeschluss deutlich macht, wo das BA nur technische Fortschreibungen vornimmt oder wo bereits an wesentlichen Punkten politische Schwerpunkte gesetzt werden. Weitere Schwerpunkte könnten Familienzentren und die Arbeitsbedingungen des Teilhabefachdiensts in der Tino-Schwierzina-Straße sein. Bei diesem Punkt wird vorgeschlagen, ob wegen des schlechten/ungeeigneten baulichen Zustands des Dienstgebäudes ein neuer Standort des Teilhabefachdienstes gesucht werden könnte.

Herr BVO Schlüter möchte diesen TOP in den kommenden Sitzungen immer wieder in Vorbereitung auf den Eckwertebeschluss und die I-Planung aufrufen.