Auszug - Präsentation der Projekteskizze Förderkriterien   

Herr BzStR Bechtler leitet in den TOP ein und stellt die Projektskizze zur Entwicklung von Förderkriterien für die Jugendförderung im Bezirk Pankow vor, die im Vorhinein an den Ausschuss verschickt wurde. Aus seiner Sicht sollten im Ausschuss besonders zwei Fragen besprochen werden: Wie soll der KJHA in die Entwicklung der neuen Förderkriterien eingebunden werden? Wurden in der Projekteskizze die richtigen Inhalte entsprechend des Arbeitsauftrags des KJHA benannt?

Auf Nachfrage:

Ist es korrekt, dass in der Lenkungsgruppe niemand aus der Unter-AG Jugendhilfeplanung eingeplant ist? Warum sollen die Sitzungen nicht-öffentlich sein?

Die Unter-AG Jugendhilfeplanung könnte durch ein Mitglied in der Lenkungsgruppe beteiligt werden oder die Ergebnisse der Lenkungsgruppe können in der Unter-AG vorgelegt werden. Das sind die beiden Möglichkeiten für eine Beteiligung der Unter-AG, die denkbar sind. Die Unter-AG Jugendhilfeplanung soll jedenfalls eng in den Erstellungsprozess der Förderkriterien miteinbezogen werden. Herr BzStR Bechtler hält die Nicht-Öffentlichkeit zum Zwecke eines produktiven Arbeitens und eines fruchtbaren Ideenaustauschs in der Lenkungsgruppe für sinnvoll. Über die Ergebnisse wird allerdings regelmäßig im Ausschuss berichtet werden.

Herr BVO Schlüter äußert sich zum Verfahren nach der Wiederholungswahl. Der KJHA darf zwar auf Grund seiner besonderen Stellung zunächst weitertagen, wird sich jedoch nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Abgeordnetenhauses womöglich neukonstituieren müssen. Deshalb hält Herr BVO Schlüter es für geboten, dass der Ausschuss sich in seiner Arbeit bis dahin zurückhält. Deshalb ist der Zeitplan für die Überarbeitung der Förderkriterien wahrscheinlich nicht einzuhalten. Zum Verhalten nach der Wiederholungswahl gibt es im Abgeordnetenhaus inzwischen Verabredungen, denen zu folgen die BVV angehalten ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Überarbeitung der Förderkriterien rechtzeitig vor den Antragsfristen der freien Träger für die nächstjährige Förderperiode fertig sein müsse, damit die freien Träger die Kriterien in ihren Anträgen berücksichtigen können. Das Jugendamt merkt außerdem an, dass es zeitnah Klarheit über den Zeitplan des weiteren Verfahrens benötigt, um Termine für die Überarbeitung der Förderkriterien planen und zu Sitzungsterminen einladen zu können.

Unter den Ausschussmitgliedern wird die Meinung vertreten, dass der KJHA ungeachtet der Wiederholungswahl arbeitsfähig sei und zunächst unbeeinträchtigt weiterarbeiten könne, weil er auf Rechtsgrundlage des SGB VIII arbeitet und nicht nur ein Fachausschuss der BVV ist. Daher sollte an der Projektskizze wie nach bisherigem Zeitplan weitergearbeitet werden, um bis zur Antragsfrist für das nächste Jahr die neuen Kriterien zu entwickeln.

Es wird vorgeschlagen, die Projektskizze in die Unter-AG Jugendhilfeplanung zu überweisen, um dort bspw. die offenen Fragen, die Herr BzStR Bechtler geäußert hat, zu besprechen. Der hohe Anteil an Personen aus dem Jugendamt in der Lenkungsgruppe wird kritisiert. Der Ausschuss sollte mit mehr als einer Person vertreten sein.

Herr BzStR Bechtler sagt, dass sich der Ausschuss gern stärker beteiligen könne, wenn sich Ausschussmitglieder trotz des zusätzlichen Zeitaufwands dazu bereiterklären. Er weist außerdem darauf hin, dass die neuen Kriterien auf Grundlage des Jugendförderplans entwickelt werden. Bei der Umstellung auf die neuen Kriterien ist eine Umstellungszeit, in denen die Anträge den neuen Kriterien noch nicht ganz entsprechen, zu erwarten. Das Jugendamt wird einen Umgang damit finden. Seiner Meinung nach sollte der Prozess der Überarbeitung der Förderkriterien am besten zu einer bestimmten Frist abgeschlossen werden.

Herr BVO Schlüter stellt fest, dass im Ausschuss mehrheitlich der Wunsch zum Anschieben des Prozesses besteht. Er fragt, welche Ausschussmitglieder sich an der Lenkungsgruppe beteiligen würden. In dem Zusammenhang spricht er das Thema Befangenheit an: Da in der Lenkungsgruppe nicht über konkrete Beschlüsse gesprochen wird, könnten seiner Meinung nach auch Trägervertreter dort mitarbeiten. Dem wird nicht widersprochen. Herr BD Schmidt meldet sich zur Mitarbeit in der Lenkungsgruppe.

Herr BVO Schlüter macht den Vorschlag, die Plätze des KJHA in der Lenkungsgruppe auf zwei zu erhöhen, obwohl es nur eine Meldung für die Mitarbeit in der Lenkungsgruppe gibt. Sofern sich keine zweite Person finde, könne der Beschluss noch auf eine Person geändert werden.

Die Projektskizze wird in so geänderter Fassung mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.