Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht des Bezirksamtes wird den Mitgliedern des Ausschusses im Nachgang zur Verfügung gestellt.

Nachfragen / Diskussionen zum Thema Sonderbaurecht Grüner Kiez Pankow

•         Was ist genauer geplant?

• An Wohnbebauung angelehnte Flüchtlingsunterkünfte, Einfriedung nach aktuellem Kenntnisstand nicht vorgesehen, Spielplätze und Außenanlagen geplant, Kubatur entspricht der im B-Plan vorgesehenen

•         Gab es Gespräche mit der GesoBau zu den Plänen?

• Gespräche fanden statt, geänderte Pläne sollten im Ausschuss vorgestellt werden
• Konkret wurde dem BA die Planung mit Frist von 11 Tagen zur Stellungnahme von der Senatsverwaltung übermittelt
• Anschließend kam die GesoBau auf das BA zu, um die Planungen im Ausschuss vorzustellen

•         Übergriffigkeit des Senats auf B-Pläne des Bezirks wird kritisiert.

•         Fehlende Bürgerbeteiligung durch GesoBau wird kritisiert.

•         Anwendung des Sonderbaurechts durch GesoBau wird im Ausschuss kritisch gesehen.

•         Ausschussantrag wird vorgeschlagen um dem Bezirksamt ggü. der Senatsverwaltung den Rücken zu stärken.

• Wird vom Ausschussvorsitz unterstützt, jedoch ohne vorliegenden Vorschlag am heutigen Tage schwerlich umsetzbar.
• Vorschlag: keine Umsetzung des Sonderbaurechts ohne Bürgerbeteiligung
• Vorschlag: Dringlichkeitsantrag für BVV am kommenden Mittwoch durch alle Fraktionen