Auszug - Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB  

Einführung durch BzStR. Tietje. Präsentation der Ergebnisse des Arbeitsauftrags der BVV durch das Stadtentwicklungsamtes mittels Präsentation. Die Präsentation wurde den Mitgliedern des Ausschusses im Vorfeld zur Verfügung gestellt.

Nachfragen / Diskussion im Ausschuss

•         Welcher Weg führt zur Anwendung?

• Noch nicht genau entschieden. Über eine Satzung für alle 37 Grundstücke, es sind jedoch auch einzelne Satzungen möglich. Befindet sich aktuell in juristischer Prüfung

•         Was ist der Begründungszusammenhang?

• Wohnungsnot in Berlin, Ziel ist der Wohnungsneubau.

•         Ab wann kann mit dem Werkzeug gearbeitet.

• Neben fachlicher Notwendigkeit auch politischer Wille erforderlich
• Veräußerungsabsicht ist erforderlich

•         Es werden vom Amt keine planungsbefangenen Grundstücke vorgeschlagen

Votum des Ausschusses zur Aufforderung an das Bezirksamt, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Ja: 12

Nein: 0

Enthaltung: 4