Frau Bezirksstadträtin Anders-Granitzki eröffnet die Beratung mit dem Hinweis auf die am 19.10.22 stattgefundene Sitzung der Senior:innenvertretung Pankow mit ihr, Herrn Dr. Jütting und weiteren Verordneten.

Herr Szidat schlägt als Ausschussvorsitzender Mobilität und öffentliche Ordnung die Arbeitsweise vor, dass zuerst das Bezirksamt seine Position zum Punkt vorstellt, anschließend die Veranlassungen durch die BVV dargestellt werden und anschließend eine Diskussion stattfindet. Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu. Als Basis dient die Vorbereitung zur Gesprächsrunde „Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum“ mit deren Nummerierung.

Zu 1.1. weist Frau Anders-Granitzki auf die originäre Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung SenUVK hin. Es erfolgt regelmäßig eine Überprüfung des Abstellens von E-Scootern durch das Bezirksamt, Ordnungsamt und Polizei. Bei Meldungen sucht der Ordnungsdienst zeitnah die Örtlichkeiten auf. Derzeit wird dafür ein Planungskonzept erstellt. Das Mobilitätsmanagement wird sich weiter mit diesem Konzept befassen. Es sollen Flächen für das Freefloating ausgewiesen werden.

Herr Pasternack hält die SenUVK nicht für originär zuständig, Herr Simon verweist auf die Problematik der Abgrenzung zu „Mopeds“. Herr Szidat kritisiert, dass zur Drucksache IX-0244 bislang keine VZK erfolgte, welche hinsichtlich der Ausweisung den Sachstand darstellen. Herrn Johnke stellt für das SGA klar, dass dies Bestandteil der zu erstellenden Konzepte(s) sei, und die Ausweisung nicht nur auf Antrag erfolgen soll. Perspektivisch sind jedoch nur wenige Flächen im Rahmen von Fahrradstraßen als punktuelle Ausweisungen zu erwarten.

Zu 1.2. Das SGA hat einen entsprechenden Überblick des Zustands der Gehwege. Die regelmäßige Kontrolle erfolgt durch Begeher. Der Bedarf für digitale Lösungen ist bei SenUVK bereits angemeldet worden. Derzeit sind mehrere Stellen bei der bezirklichen Fußverkehrsplanung offen, seit Mitte 2022 sind diese entsprechend ausgeschrieben. Zur vorrübergehenden Lösung wurde amtsintern eine Stelle umgesetzt. Die Gesamtsituation ist durch eine finanzielle Unterversorgung im Bereich eines Unterhaltungsdefizits von ca. 100 Mil. Euro gekennzeichnet.

Herr Pasternack und Herr Johnke sind sich anschließend uneins, ob innerpolizeiliche Berechnungen den bezirklichen Zahlen entsprechend, da in vielen Bereichen keine aktuelle Berechnung vorliegt und die Begrenzungslinien anders gezogen werden. Auf Nachfrage von Frau Mickley wird klargestellt, dass die Begeher gleichzeitig den Zustand von Fuß- und Radwegen sowie der Straßen aufnehmen. Dabei weist Frau Anders-Granitzki darauf hin, dass bereits aktuell im Amt „erfinderische Lösungen“ gefunden werden, um den Anforderungen gerecht zu werden. Herr Drewitz fordert eine Prioritätenlisten, um Termine festzulegen. Herr Johnke weist darauf hin, dass derzeit keine Angaben dazu möglich sein. Abschließend erklärt die Stadträtin, dass ein erster Aufschlag beim Land bereits dazu erfolgte, eine Kommentierung aufgestellt wurde, die jedoch nur sehr grob dem Bedarf folgt.

Zu 1.3. Die Stadträtin erklärt, dass für die AG Barrierefreiheit der Mobilitätsbeauftragte des Bezirks zuständig ist. Herr Szidat weist darauf hin, dass die erste Sitzung für den November beschlossen wurde.

Zu 1.4. Es wird auf die Zuständigkeit der SenUVK verwiesen. Das Bezirksamt leitet Anschreiben dorthin weiter. Wegen des Personalmangels weist Frau Anders-Granitzki auf die Möglichkeit von Initiativbewerbungen geeigneter Personen aus dem Bekanntenkreis der Anwesenden hin.

Zu 1.5. Die Bereitschaft des Bezirksamtes, privates Engagement zu unterstützen wird von der Stadträtin bekräftigt.

Zu 1.6. Frau Anders-Granitzki verweist auf die Zuständigkeit der SenUVK und der Unternehmen des ÖPNV.

Zu 1.7. Im Rahmen des Stadtverschönerungsprogramms wurden 2022 ca. 800.000 Euro investiert, für 2023 sind Mittel in Höhe von 1,6 Mil. Geplant. Schwerpunkt ist dabei die Versorgung mit Bänken. Am 19.1.2023 fand dazu die finale Beratungsrunde statt. Zusätzlich werden 200.000 Euro für neue Bänke zur Verfügung gestellt. Zur Situationsverbesserung wurde ein Reparaturteam im SGA für Bänke eingerichtet.

Zu 1.8. Herrn Johnke weist darauf hin, dass die Planungen die Belange von Allen berücksichtigen. Die Stadträtin ergänzt, dass es dabei einen weiten Interpretationsspielraum in der Priorisierung gibt.

Auf Nachfrage von Herrn Simon als Schriftführer bestätigt Frau Anders-Granitzki, dass die Antworten als Anlage zur Verfügung gestellt werden.

Zu 1.9. Frau Dr. Koch begrüßt dies als guten Vorschlag, da solche Abstimmung bislang nicht erfolgt.

Zu 2.1. Die Frage sei durch das Bezirksamt nicht allgemein zu beantworten stellt Frau Anders-Granitzki klar. Bei gemeinnützigen Trägern seien Vergünstigungen im bestimmten Rahmen möglich, jedoch ist die Anmeldung durch die als Veranstalter nötig. Für Fragen des Lärms sei das Amt für Umwelt und Natur zuständig.

Zu 2.2. Das Bezirksamt ist mit den aktuellen Betreibern von Angeboten vor Ort im Gespräch. Wie angekündigt liegen nun schriftliche Nutzungsvereinbarungen vor. Hinsichtlich des Cafes muss festgestellt werden, dass wegen der Auflagen keine weitere Gastronomie möglich ist. Der Betreiberwechsel von Grün Berlin hat damit nichts zu tun.