Frau Bezirksstadträtin Dr. Koch stellt den Bericht des Bezirksamtes vor. Die Schwerpunkte sind u.a. (s. Anlage)
- Die geplante Bebauung des Innenhofs an der Kavalierstraße mit einem MUFF für Flüchtlinge mit 99 Wohnungen.
- Derzeit findet die Sozialbetreuung des Landesamtes für Flüchtlinge am Standort Storkower Straße nur mit Sprechstunden an zwei Tagen statt.
- Für die Flüchtlingsunterkunft an der Großcurthstraße in Berlin-Buch wurde die Mila GmbH als neuer Betreiber gefunden.
- Für das Netzwerk der Wärme sind immer noch förderrechtliche Fragen zu klären.
- Die Situation beim Seniorenservice ist derzeit nicht zufriedenstellend. So ist die Antragstellung für den Härtefond Energieschulden nur online möglich, was für Senioren ungünstig ist. Es ist geplant, dass die Antragstellung in Bibliotheken möglich ist.
- Für die Umsetzung des Altenhilfestrukturgesetzes wurde Pankow als Projektbezirk für den Dialogprozess ausgewählt.
- Die Stadträtin besuchte das Smart Living Center Marzahn, um den Erfahrungen mit diesem Modell kennenzulernen.
In der anschließenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:
- Herr Schirmer kritisiert die Bearbeitungsdauer der Leistungsbescheide für die Eingliederungshilfe, welche für einige Personen mehrere Monate beträgt
- Frau Mickley stellt für die SPD erneut die Frage nach der Personalsituation im Sozialamt. Daneben wird die weitere Entwicklung der Situation bei der Umsetzung des Netzwerks Wärme innerhalb der Frist bis zum 31.3.2023 hinterfragt. Zusätzlich stellt sie die Frage nach dem Stand der Problembehebung für die Nachweisbescheinigung zum Berlinpass.
- Frau Dr. Koch weist auf die weiterbestehende Überlastung der Büroleitung hin. Die Personalsituation ist dabei jedoch priorisiert. Durch SenIAS-Steuerungseinheit Finanzen wurde das Problem mit dem Unterkonto und technische Hürden geklärt. Die Erstellung der Leistungsbescheide soll mittlerweile zeitnah erfolgen. Hinsichtlich der Nachweisbescheinigung gibt es keinen neuen Stand.
- Herr Simon und Frau Mickley weisen auf mögliche rechtliche Probleme bei der Antragstellung in Bibliotheken hin. So sind diese weder baulich dafür eingerichtet noch die personelle Ausstattung auf die Ansprüche gemäß SGB I für die Voraussetzungen, Haftung und Hürden der Beratungspflicht vorhanden.
- Frau Dr. Koch verweist dazu auf die fehlende Zuständigkeit der Bezirke und die Verantwortung der Senatsverwaltung SenIAS.
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