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Auszug - Protokollkontrolle (Protokoll vom 08.12.22)
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Es erfolgt die Protokollkontrolle der Sitzung vom 8.12.2022. Frau Mickley beantragt eine Änderung der Formulierung im TOP 6.Alt: Die notwendige finanzielle und personelle Ausgestaltung ist durch den Senat von Berlin nicht erfolgt. In der anschließenden Diskussion werden auch die Probleme beim Case-Management, den fehlenden Möglichkeiten der digitalen Antragstellung und der Notwendigkeit weiterer Schulungen angesprochen.Neu: Die notwendige finanzielle und personelle Ausgestaltung sei durch den Senat von Berlin nicht erfolgt. Herr Bohla weist darauf hin, dass die Eingliederungshilfe ausweislich der Stellenübersicht in der Anlage 2 zum Bezirkshaushaltsplan 2022 vier neue Stellen enthalten hat. In der anschließenden Diskussion werden auch die Probleme beim Case-Management, den fehlenden Möglichkeiten der digitalen Antragstellung und der Notwendigkeit weiterer Schulungen angesprochen.Die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit stimmen dem Protokoll in der geänderten Fassung zu. |
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