Auszug - Bericht Bezirksbürgermeister, Fragen und Diskussion (ca. 10 Minuten)   

Bezirksbürgermeister Sören Benn

Fachübergreifend   

Im vergangenen Sommer wurde als Ergebnis vorausgegangener Vorarbeiten des Aktionsbünd-nisses Hitzeschutz Berlin ein Mustermaßnahmeplan an die Bezirke versandt, welcher für die kommunale Ebene die Vorbereitung auf und das Vorgehen bei Hitzewellen zum Schutz vul-nerabler Personengruppen beispielhaft abbildet. In 2021 wurden die Meldewege optimiert, indem zentrale Postfächer und E-Mailverteiler zum Empfang von Hitzewarnungen des DWD eingerichtet wurden. SenWGPG hat das Lageso beauftragt, hier steuernd und koordinierend tätig zu werden. Dort wurde im August eine Hitzeschutz AG gegründet, welche mittlerweile 4-mal getagt hat. Auch aus dem BA Pankow haben mehrere Kolleg:innen aktiv daran mitgewirkt. Ziel dieser AG ist es, die bezirklichen Aktivitäten zu unterstützen, indem z.B. gemeinsame Defi-nitionen gefunden, Zielgruppen und Vorgehensweisen abgestimmt und Ressourcen gebündelt werden sollen. Ebenso geht es um die Abgrenzung zentraler und dezentraler Aufgaben und einen laufenden Informationsaustausch. Die Umsetzung vieler Maßnahmen des Hitzeschutzes obliegt in letzter Verantwortung den einzelnen Bezirken. Neben der Planung von Maßnahmen für die Bevölkerung ist das BA auch als Arbeitgeber in der Pflicht zum Schutz der eigenen Beschäftigten. SE FM ist für den Arbeitsschutz in Dienstgebäuden zuständig und hier ist auch eine Zuständigkeit für den Schutz der Mitarbeiter:innen zu verorten. Hitzeschutz lässt sich im Bezirk nur ressortübergreifend (Gesundheit, Soziales, Umwelt und Naturschutz, Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen, Klimaschutz, QPK, SPK, Arbeitsschutz) bearbeiten. Kurzfristige Maßnahmen in Vorbereitung auf den kommenden Sommer und mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen sind notwendig. Das Auftakttreffen einer bezirklichen AG Hitzeschutz Pankow fand am 12.01.2023 statt.

GB1 Wirtschaft, Finanzen, Personal und Facility Management

Klima L

• Umstellplan Fuhrpark:

Das novellierte Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) fordert eine CO2-neutrale Fahrzeugflotte bis 2030 sowie die Erstellung eines Plans zur schrittweisen Umstellung der Kraftfahrzeugflotte bis zum 31.12.2022. Dieser Umstellungsplan des motorisierten Fuhrparkes auf Basis der Mustervorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) ist online abrufbar (www.berlin.de/ba-pankow/klimaschutzmassnahmen).

• Projekt KliKks:

Der Bezirk hat einen Letter of intend unterschrieben zur Unterstützung / Teilnahme an dem Projekt KlikKS (Klimaschutz in kleinen Kommunen und Stadtteilen durch ehrenamtliche Klimaschutzpat:innen Partner) statt. Das Projekte wird in Berlin durch die Berliner Energieagentur (BEA) durchgeführt und das Ziel ist es, aktive Ehrenamtliche zu stärken und sie zu Klimaschutzpat:innen zu qualifizieren. Als wichtige Multiplikator:innen im kommunalen Klimaschutz können sie Projekte vor Ort anschieben. „KlikKS“ richtet sich an Berliner Bezirke, Stadtteile und Vereine und verknüpft ehrenamtliches Engagement mit lokalem Klimaschutz. Ab Januar 2023 soll die Bewerbung des Projektes erfolgen um im ersten Schritt ehrenamtliche Klimaschutzpat:innen zu gewinnen.

Auswahl an Informationen anderer Bezirke und des Senats, die für das Bezirksamt Pankow relevant sind

• Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030):

Der Senat von Berlin hat am 20.12.2022 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz die Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für den Zeitraum 2022 bis 2026 beschlossen. Zudem hat der Senat zu den klimapolitischen Empfehlungen des Berliner Klimabürger*innenrats Stellung genommen, die umfassend im neuen BEK 2030 berücksichtigt werden. Das BEK 2030 ist im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) zentrales Instrument zur Erreichung der Berliner Klimaziele. Nach den Vorgaben des § 4 EWG Bln ist das BEK 2030 regelmäßig weiterzuentwickeln und ein Jahr nach Konstituierung des Parlaments dem Berliner Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die partizipative Fortschreibung des BEK 2030 erfolgte seit Herbst 2021. Mit der Fortführung des BEK 2030 für den Umsetzungszeit-raum 2022 bis 2026 wurden weitreichende Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung verabschiedet, die der Senat in den nächsten Jahren umsetzen soll.  Als nächstes muss das durch den Berliner Senat beschlossene BEK 2030 noch vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

• Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0:

Der Senat von Berlin hat am 20.12.22 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, den Stadtentwicklungs-plan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Als strategisches Konzept für die gesamte Stadt beschreibt der StEP Klima 2.0 über vier Handlungsansätzen die räumlichen Prioritäten zur Klimaanpassung: für Bestand und Neubau, für Grün- und Freiflächen, für Synergien zwischen Stadtentwicklung und Wasser sowie mit Blick auf Starkregen und Hochwasserschutz. Durch seine Handlungsansätze und die räumlichen Handlungskulissen unterstützt der StEP Klima 2.0 im Sinne einer vor-sorgenden klimabewussten Stadtentwicklung die Umsetzung des Berliner Klima- und Energie-programms (BEK). Der StEP Klima ist ein Orientierungsrahmen für weitere, teilräumliche planerische Konzepte und Projekte. Es benennt auch Instrumenten, mit denen die Umsetzung des StEP Klima 2.0 befördert werden kann, wie die klimasensiblen städtebaulichen Planung, vor-bildhaften öffentliche Bauvorhaben, Landschafts- und Fachplanungen zur Regenwasserbewirtschaftung oder Zuschüssen für Quartierskonzepte. Der StEP Klima 2.0 löst den vom Senat beschlossenen StEP Klima 2011 ab und entwickelt die Inhalte des StEP Klima konkret weiter. (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/de/klima/)

 Nachfragen:

 BV Simon fragt nach den Ansprechpartner:innen zum Thema Baumschutz und deren Integration im Zuge der Arbeit innerhalb der AG zum Klimaschutz

  Frau Dr Moorfeld erläutert, dass die Mitarbeitenden im UmNat für den Baumschutz auf privaten Flächen zuständig sind. Der Bereich der Landschaftsplanung ist im Zuge der Erstellung von Klimaschutzkonzepten eher von Bedeutung.

 BV Simon stellt klar, dass sich seine Frage auf Bäume als Naturdenkmale bezieht. Wird dies beim Thema Klimaanpassung berücksichtigt?

  Frau Dr. Moorfeld und BzBM Benn erläutern, dass dieses Thema Ihrer Kenntnis nach nicht beim Thema Klimaanpassung berücksichtigt werden. Hier gab es zum Thema Gießen auch nochmal mehr Geld im letzten Jahr. Zudem wird auf bekannte Gießinitiativen hin. Diese Informationen müssten digital aufgearbeitet zur Verfügung stehen.

 BV Lenkeit fragt zum Thema Hitzeschutzplan. Dazu hatte der Ausschuss bereits einen Antrag beraten. Der Professor, der dazu im Ausschuss war, hatte angeboten ein Clustering für die Bezirke zu erstellen. Gibt es da schon etwas?

  BzBM Benn erwidert, dass eine Abstimmung dazu erforderlich ist.