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Auszug - Erlass von Sondernutzungsgebühren durch den Senat kompensieren
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Antrag wird durch Herrn BV Bocian vorgestellt.
Diskussion und Nachfragen: BV Bigos merkt an, dass der Antrag bereits auf der letzten Ausschusssitzung beraten wurde. Der BM hat damals darauf verwiesen, dass die Forderungen des Antrages schon umgesetzt werden. Der Antrag hat ihr zufolge daher keine Grundlage. BD Steinborn weist darauf hin, dass die einreichende Fraktion nicht darauf eingegangen ist, was bei der letzten Sitzung besprochen wurde und sich das Anliegen eigentlich schon erledigt hat. BV Jütting verdeutlicht, dass mit der CDU-Fraktion vereinbart wurde, dass der Antrag ggf. zurückgezogen werden kann, wenn die Fraktion das Vorankündigungsschreiben von SenFin zu Kenntnis bekommt. BV Bocian zieht den Antrag zurück. |
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