Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Schattenzuwendungen beenden – Haushaltstransparenz wieder herstellen!
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Der Antrag wird durch Herrn BV Paul vorgestellt.
Diskussion und Nachfragen: BV Bigos sieht den Antrag weder als notwendig noch als sinnvoll an. Sie weist unter anderem darauf hin, dass mit Beschluss des Antrages dem Bezirk Einnahmen ausfallen würden. BV Jütting legt dar, dass er nicht den Eindruck hat, dass es Vereine oder Träger gibt, die diese Modelle zur eigenen Vorteilsnahme verfolgen würden. Er weist ergänzend darauf hin, dass es bereits vergleichbare Anträge gegeben hat. BV Bohla hat ganz grundsätzliche Probleme mit dem Antrag. Demnach wird ein Fall herausgesucht, der überhaupt nicht dem Maßstab entspricht. Er führt aus, dass die Erwartung gegenüber den Trägern und Projekten existiert, dass diese Eigenmittel erwirtschaften. Ein Großteil dieser Mittel kommt aus der Untervermietung. Dieses System würde durch den Antrag torpediert. BV Bohla empfiehlt den Antrag zurückzuziehen. Über den Antrag wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 2 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen. |
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