Auszug - Schattenzuwendungen beenden – Haushaltstransparenz wieder herstellen!  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 17.01.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
IX-0478 Schattenzuwendungen beenden – Haushaltstransparenz wieder herstellen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Der Antrag wird durch Herrn BV Paul vorgestellt.

 

Diskussion und Nachfragen:

BV Bigos sieht den Antrag weder als notwendig noch als sinnvoll an. Sie weist unter anderem darauf hin, dass mit Beschluss des Antrages dem Bezirk Einnahmen ausfallenrden.

BV Jütting legt dar, dass er nicht den Eindruck hat, dass es Vereine oder Träger gibt, die diese Modelle zur eigenen Vorteilsnahme verfolgenrden. Er weist ergänzend darauf hin, dass es bereits vergleichbare Anträge gegeben hat.

BV Bohla hat ganz grundsätzliche Probleme mit dem Antrag. Demnach wird ein Fall herausgesucht, der überhaupt nicht dem Maßstab entspricht. Er führt aus, dass die Erwartung gegenüber den Trägern und Projekten existiert, dass diese Eigenmittel erwirtschaften. Ein Großteil dieser Mittel kommt aus der Untervermietung. Dieses System würde durch den Antrag torpediert. BV Bohla empfiehlt den Antrag zurückzuziehen.

Über den Antrag wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 2 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen.


 
 

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