Auszug - Bericht des Bezirksamts   

Herr Bezirksbürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Mit BA-Beschluss vom 10.01.2023 wurde die Gründung einer "Zentralen Vergabestelle" beschlossen. Das BA folgt damit der Vorgabe des § 37 BezVG. Die Vergabestelle ist zunächst in der SE FM angesiedelt, spätestens mit Erreichung der Zielstruktur wird sie aber als eigenständige Organisationseinheit im Geschäftsbereich I tätig sein.
• Im Jahr 2022 lag die durchschnittliche Dauer einer Stellenbesetzung im Bezirksamt Pankow ab Ausschreibungsbeginn bei 4,4 Monaten bzw. 131 Tagen. Die Dauer der Stellenbesetzungen gegenüber dem Vorjahr wurde geringfügig verkürzt.
• Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem BA gestattet, dass die Aufstellung der Planungsunterlagen für das Rosa-Luxemburg-Gymnasium und das Max-Delbrück-Gymnasium weitergeführt werden können (es liegt aber noch keine Finanzierungszusage vor).

Diskussion und Nachfragen:

BV Groba möchte gern wissen, ob die Zeiten für die Stellenbesetzung ab Erstellung des Anforderungsprofils im Fachbereich oder ab Ausschreibung der Stelle gezählt werden. Das BA möchte die Antwort zu dieser Frage nachreichen.

BV Schirmer fragt nach, woran es bei den Anträgen zum „Netzwerk der Wärme“ hapert und was für die Umsetzung dieser Anträge noch notwendig ist. Nach seiner Kenntnis steht das Sozialamt inhaltlich mit den Anträgen in den Startlöchern. Das BA legt dar, dass die technischen Verfahrenshinweise von SenFin noch fehlen. Es muss demnach geklärt werden, wie die Maßnahmen konkret zu buchen sind.

BV Tharan legt dar, dass im Dezember 2022 durch die BVV die Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit Riwne beschlossen wurde. Frau BV Tharan fragt daher nach, ob es bereits eine Kontaktaufnahme mit der dortigen Stadtverwaltung gab. Das BA bestätigt, dass eine Videokonferenz mit dem Bürgermeister der Stadt durchgeführt wurde und eine Dienstreise nach Riwne gegenwärtig sondiert wird.