Auszug - Jugendorte in Pankow stärken und ausbauen  

Herr BVO Gloger bringt den Antrag ein und reicht eine neue Ausfertigung des Antrags als Tischvorlage herum, die er erläutert. Der Antrag wird diskutiert.

Mehrere Fragen zum Antrag werden gestellt: Was ist im Antrag mit dem Begriff „bedarfsgerechte Verteilung“ gemeint? Ist das ein Arbeitsauftrag an das Jugendamt und den KJHA, eine bedarfsgerechte Verteilung herzustellen? Wie soll im Weiteren mit der Drucksache verfahren werden: im laufenden Verfahren mit jährlicher Berichterstattung oder mit einem Schlussbericht nach der Identifikation von neuen Jugendorten, nach dem die identifizierten Jugendorte eingerichtet werden? Wie weit ist die Bearbeitung der Drucksache VII-1057 „Jugendspielflächen – Sicherung und Sanierung ausgewählter Standorte“ aus dem Jahr 2015? Wie viele Jugendorte wurden auf Grundlage dieser Drucksache geschaffen? Es gab bei der Umsetzung doch Schwierigkeiten wegen des Lärmschutzes? Gibt es schon Umsetzungsideen zum vorliegenden Antrag?

Das Bezirksamts schlägt vor im Fall eines Beschlusses nur zu einer der zwei Drucksachen (der alten aus dem Jahr 2015 und der neuen) zu berichten. Es werden Bedenken am letzten Absatz (in Klammern) geäußert. Mit „bedarfsgerechte Verteilung“ ist eine Ermittlung der sozialräumlichen Bedarfe gemeint. Es wird vorgeschlagen, die Phrase „eine bedarfsgerechte Verteilung“ durch die Phrase „den konkreten Bedarf“ zu ersetzen.  Es wird vorgeschlagen, den letzten Absatz lieber in einen eigenen Antrag des KJHA umzuwandeln und ihn aus dem vorliegenden Antragsentwurf zu streichen. Beide Änderungsvorschläge finden Zustimmung. Daneben wird der Vorschlag geäußert, den Satz „Der BVV ist jährlich über die Umsetzung zu berichten.“ hinter dem ersten Satz des Antrags einzufügen. Darauf wird über das weitere Verfahren zur Berichtspflicht im Zusammenhang mit der Drucksache VII-1057 diskutiert. Es wird beschlossen, zunächst nichts an der Berichtspflicht zu ändern. Eine solche Änderung müsste ggf. im Ältestenrat der BVV besprochen werden.

Von der mobilen Straßensozialarbeit Gangway wird der Wunsch geäußert, dass der Bezirk ein Signal für Jugendorte setzen und nach einem Beschluss tatsächlich mehr Jugendorte einrichten sollte.

In der so geänderten Fassung wird der Antrag mit 13 Ja-, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Herr BVO Schlüter fragt, wer einen Ausschussantrag aus dem gestrichenen letzten Absatz des Antragsentwurfs formulieren möchte. Frau BVO Scharfenberg, Herr BVO Gloger und Herr BVO Bohla erklären sich dazu bereit.

Der Umsetzungsstand der alten Drucksache VII-1507 und der Ausschussantrag werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.