Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

Siehe schriftlichen Bericht des Bezirksamts.

Herr Bezirksbürgermeister Benn berichtet u.a.

• Koordinierungsstelle für Alleinerziehende beim Träger SHIA e.V. ist seit Dezember 2022 wieder besetzt.
• Die bezirklich finanzierten Frauenprojekte, die im Haushaltsjahr 2022 Mehrbedarfe aufgrund gestiegener Energiekosten angemeldet hatten, erhielten auf Antrag am 16. Dezember 2022 einen einmaligen Energiekostenzuschuss. Mittels dieses Zuschusses konnten die zusätzlichen Energiekosten vollständig kompensiert werden.
• Die Zuwendungsbescheide für Projekte, die im laufenden Haushaltsjahr bezirkliche Zuwendungen aus dem Bereich Gleichstellung erhalten, sind am 5. Januar 2023 an die Träger versandt worden und die Projekte somit arbeitsfähig.
• Die Finanzierung des QLab-Projektes von BAUFACHFRAU e.V. in Weißensee für das Haushaltsjahr 2023 ist final gesichert. Die Projektmittel werden durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bereitgestellt.
• In Umsetzung des BVV-Beschlusses aus dem Jahr 2011 werden im Januar 2023 in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen der Bürodienstgebäude des Bezirksamtes Pankow sukzessive 65 Spender mit kostenlosen Menstruationsartikeln angebracht. Sie sollen, je nach Verbrauch, regelmäßig nachgefüllt werden.
• Bis zum Jahresende 2022 wurden - bis auf 10 offene Vorgänge - alle eingegangenen Vorschläge zum Bürger*innenhaushalt vom Bezirksamt geprüft. Den Fachausschüssen liegen damit alle Vorschläge der Bürger*innen in kommentierter Fassung vor und können in die Beratungen für den Haushalt 2024/25 einfließen.

Auf Nachfrage von Herrn Behnke, wo die Spender für Menstruationsartikel angebracht werden, erläutert Herr Bezirksbürgermeister Benn, dass dies auf Toiletten für Frauen, barrierefreien sowie Unisex-Toiletten erfolge.

Frau Bond möchte wissen, wie viele Unisex-Toiletten es in den Bürodienstgebäuden gibt.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Wittenburg berichtet, dass die Spender in 65 Toiletten angebracht werden, davon seien die Hälfte barrierefreie bzw. Unisex-Toiletten.

Frau Rosensky fragt, wer die Spender regelmäßig nachfüllt.

Herr Bezirksbürgermeister Benn teilt mit, dass dies durch die Reinigungsfirmen erfolge.