Auszug - Barrierefreies Standesamt  

Herr Paul bringt den Antrag für die einreichende CDU-Fraktion ein.

Anschließend bringt Herr Lederer den Änderungsantrag der Linksfraktion ein.

Die einreichende Fraktion teilt in der sich anschließenden Debatte der Drucksache mit, dass sie den Änderungsantrag der Linksfraktion übernehmen würde.

Frau Giannone teilt mit, dass die derzeitige Erarbeitung berlinweiter Standards für Verwaltungsdienstleistungen auch den Bereich Barrierefreiheit umfasst. Für die Umsetzung von Barrierefreiheit soll es Handlungsempfehlungen für die Verwaltung geben. Sie schlägt vor, den Antrag deshalb zu vertagen und im Ausschuss gemeinsam im Sinne eines Pilotprojekts für das gesamte Bezirksamt zu überarbeiten.

Herr Lederer begrüßt den Ansatz, die Gewährleistung von Barrierefreiheit auf das gesamte Bezirksamt auszuweiten und das Standesamt zum Pilotprojekt zu entwickeln. Er stimmt einer Vertagung des Änderungsantrags zu.

Herr Paul stimmt einer Vertagung des Antrags ebenfalls zu, unter der Voraussetzung, dass kurzfristig eine mobile Lösung für das Standesamt gefunden werde.

Frau Bezirksstadträtin Tietje teilt mit, dass eine Begehung mit Vertreter*innen des Denkmalschutzes und der Behindertenbeauftragten stattgefunden habe. Es sei sich darauf verständigt worden, eine Hebebühne zu installieren, die Umsetzung müsse nun durch das Hochbauamt erfolgen.

Die Behandlung des Antrags und Änderungsantrags wird daraufhin vertagt und auf der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.