Auszug - Wiederholungswahlen in Berlin  

Frau Bezirksstadträtin Tietje und der Leiter des Bezirkswahlamtes Herr Albrecht berichten u.a.

• Wahlbenachrichtigungen werden derzeit an alle Wahlberechtigten zugestellt.
• Briefwahlamt wurde in den Räumen des Bürgeramtes in der Fröbelstraße 17 eingerichtet. Das Velodrom wird für die Auszählung der Wahlscheine angemietet.
• Schulungen für die Wahlhelfenden beginnen am 25. Januar.
• Derzeit schon mehr als 21.000 Wahlscheine ausgestellt, allein heute 200 Briefwähler*innen
• In den Wahllokalen wird es mehr Wahlkabinen geben, um lange Wartezeiten zu vermeiden. In den meisten Wahllokalen werden mindestens 5 Wahlkabinen vorgehalten.
• Die angelieferten Wahlzettel sind bisher ohne Auffälligkeiten und werden auch weiterhin stichprobenweise geprüft.
• Am 26. März findet der nächste Volksentscheid statt, die Vorbereitungen darauf laufen bereits parallel zur Wiederholungswahl.

Von den Ausschussmitgliedern werden folgende Stellungnahmen abgegeben bzw. Nachfragen gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

Frau Giannone dankt dem Leiter und allen Mitarbeitenden im Bezirkswahlamt für die guten Vorbereitungen der Wiederholungswahlen.

Herr Drewitz möchte wissen, wie hoch der Anteil an Verwaltungsmitarbeiter*innen bei den Wahlhelfenden ist und ob z. B. durch die höhere Aufwandsentschädigung ein Unterschied zu früheren Wahlen besteht? Er fragt außerdem, warum sich das Bezirkswahlamt bei einer Abfrage des Landeswahlleiters gegen die Zusammenlegung der Wiederholungswahl mit dem Klima-Volksentscheid ausgesprochen habe.

Herr Albrecht berichtet, dass der Anteil an Wahlhelfenden in bestimmten Bereichen der Verwaltung gestiegen sei, insbesondere im Bereich Schule und Bildung, aber kein signifikanter Anstieg zu verzeichnen sei.

Frau Bezirksstadträtin Tietje teilt mit, dass sich alle Bezirke in einer Besprechung mit dem Landeswahlleiter aufgrund der sehr kurzen Terminkette gegen die zusätzlich herausfordernde Vorbereitung des Volksentscheids neben den Wiederholungswahlen ausgesprochen hätten. Dies sei realistischerweise nicht möglich gewesen, zudem hätte dies durch die längere Zeitdauer in den Wahlkabinen zu weiteren kurzfristig nicht lösbaren Problemen geführt.

Herr Paul fragt, welche Kriterien für Zu- und Absagen an Wahlhelfende angewendet werden. Er möchte außerdem wissen, bis wann die Wahlbenachrichtigungen spätestens zugestellt sein müssen und ob es, wie in anderen Bezirken, bereits zu falschen Wahlbenachrichtigungen kam. Abschließend fragt er, ob das Bezirksamt eine Stellungnahme zum Antrag auf Aussetzung der Wiederholungswahlen vor dem Bundesverfassungsgericht abgegeben habe.

Frau Bezirksstadträtin Tietje antwortet, dass sie eine eindeutige Einschätzung vom Bundesverfassungsgericht erwartet, die dann vom Landeswahlleiter und den Bezirkswahlleitungen umgesetzt werde. Die Bezirkswahlleitung habe keine eigene Stellungnahme abgegeben. Zu in der Presse bekannt gewordenen Fehlern bei der Vorbereitung der Wiederholungswahlen teilt sie mit, dass es sich hier um ein Massengeschäft handelt, bei dem immer Fehler passieren können. Bisher handele es sich aber immer nur um Einzelfälle.

Herr Albrecht berichtet bezüglich der Auswahlkriterien bei Wahlhelfenden, dass Erfahrene prioritär angefragt werden und ein wohnortnaher Einsatz versucht werde. Er teilt mit, dass die Wahlbenachrichtigungen zentral versandt werden und ein schrittweiser Versand für alle Bezirke erfolge. Die letzte Zustellung sollte bis 22. Januar erfolgt sein.

Auf die Nachfrage, ob durch die neue Möglichkeit den Wohnungsberechtigungsschein online zu beantragen, ein Anstieg zu verzeichnen sei, antwortet Frau Bezirksstadträtin Tietje, dass sich bisher kein auffälliger Anstieg erkennen lasse, aber nur eine monatsweise Auswertung möglich sei.