Auszug - Protokollkontrolle (Protokoll vom 29.09.2022, 20.10.2022, 17.11.2022 und 01.12.2022)  

Im Protokoll vom 29.9. wird in TOP 5.2. der letzte Satz im zweiten Absatz „Er findet es … im Geschäftsgang gibt“ ersetzt durch „Er begründet die Einbringung der eigenen Drs. damit, dass diese schon bei Einreichung viel weitreichender war als Drs. IX-0229 und ein Änderungsantrag zur Drs. nicht mehr möglich.“

Im Protokoll vom 20.10. wird unter TOP 3.1.1. der Satz „An einer Stelle wird „oder“ durch „und“ ersetzt.“ Ersetzt durch „Hierauf hatte auch der BV Pasternack einen Textvorschlag gesendet, der als Ausschussantrag dienen soll. BV Pasternack ergänzt, dass in dem Textvorschlag das „oder" durch ein „und“ ersetzt wird. Sodann wird über den Vorschlag als Ausschussantrag abgestimmt.“

Unter TOP 3.3 wird „BD der CDU“ durch „BD Feihe“ ersetzt.

Mit diesen Änderungen werden beide Protokolle bestätigt.