Auszug - Antragstellung für Eingliederungshilfen vereinfachen - Fristen transparent machen!  

Herr BVO Schlüter leitet in den TOP ein. Auf eine erneute Einbringung wird verzichtet. Der Antrag wird diskutiert. Herr Francke erläutert die erneuerte Stellungnahme des Jugendamts. Er betont, dass sich der Teilhabebereich nicht nur um den §35a SGB VIII kümmert. Zielgruppe der Website seien die Eltern; auf sie ist die Gestaltung der Website abgestimmt. Die Fragebögen seien kind- und altersgerecht. Deshalb benutze der Teilhabefachbereich keine Leichte Sprache auf seiner Website. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Eltern von der Benutzung Leichter Sprache profitieren könnten. Wenn sich der Teilhabefachbereich nicht nur um §35a SGB VIII kümmert, könnte das Anliegen des Antrags auch auf die relevanten Paragraphen nach SGB IX ausgeweitet werden. Herr BzStR Bechtler weist daraufhin, dass die Einhaltung der Fristen eine diffizile Angelegenheit sei und dass vor allem die Arbeitsbedingungen im Teilhabefachbereich sowie der Personalschlüssel verbessert werden müssten, um eine bessere Leistungsfähigkeit des Teilhabefachbereichs herzustellen. Das BTHG könne gern ebenfalls in den Antragstext integriert werden. Es wird über die Umformulierung des Antragstexts diskutiert. Letztlich schlagen die Einreicherinnen vor, die Phrase „nach §35a SGB VII“ in der zweiten Zeile durch „Kinder und Jugend“ zu ersetzen.

Der Antrag wird in der so geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen.