Auszug - Bericht Bezirksbürgermeister, Fragen und Diskussion  

Bezirksbürgermeister Sören Benn

• GB1 Wirtschaft, Finanzen, Personal und Facility Management

Wirtschaftsförderung

• Am 17. November wurde eine Tagung in der PLaTTE zum Thema nachhaltige Stoffe und Materialien angeboten, bei der es um Wool for Future ging. Da bei wurde auch der Tierschutz thematisiert.
• Vom 12.-31. Dezember finden Aktionen im Rahmen UpCycling X-Day mit Workshops, Fotoausstellungen und Panel-Talks statt. Dort werden Interessierte, Designer und Fachleute vernetzt zum Thema nachhaltige Weihnachtsgeschenke.

Klima L

• GNB – Global Nachhaltige Bezirke Berlin:

Im Rahmen des Projektes Umsetzung der Agenda 2030 sollen in einem ersten Schritt qualitative Bestandsaufnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 und den SDGs in den zwölf Berliner Bezirken durchgeführt werden (Fragebogen und Interviews). Die Ergebnisse sollen in einer Gesamtdokumentation bis 31.3.2023 zusammengefasst werden, um somit die Ergebnisse bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie 2030 für das Land Berlin einspeisen zu können. Zur interne Koordination und als Ansprechperson wurde die Klimaschutzbeauftragte benannt, die auch an einer Info-Veranstaltung für die Bezirke am 28.11.22 teilnahm.

• Klimarat
  • am 23.11.22 fand die 5. Sitzung des Klimarates statt.
  • Tagesordnungspunkte: Besprechung der Änderung der Geschäftsordnung, Vorstellung der Aktivitäten der Leitstelle Klimaschutz
  • Der Klimarat war nicht beschlussfähig
  • 6 Mitglieder sollen durch die BVV nachbenannt werden, da bei Konstituierung 2021 noch nicht alle benannt waren bzw. es personelle Wechsel gab

• GB 4 Stadtentwicklung und Bürgerdienste - FB Erneu:

Sanierungs- und Fördergebiet Langhansstraße:

Bei der Bearbeitung von sanierungsrechtlichen Anträgen auf Nachverdichtung und Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet Langhansstraße wird der Biotopflächenfaktor (BFF) angewandt, in Verbindung mit den Sanierungszielen "2.4 Private wohnbezogene Freiflächen entsiegeln und gestalten" und "5.1 Kleinklimatische Situation durch Entsiegelung und Begrünung verbessern". Der BFF beschreibt den Anteil eines Grundstückes, der potenziell Funktionen des Naturhaushaltes übernehmen kann, und formuliert einen ökologischen Mindeststandard für bauliche Änderungen und Neubebauungen (vgl. SenUMVK (Hrsg.): Der Biotopflächenfaktor - Ihr ökologisches Planungsinstrument, Berlin Februar 2021). Die BFF Berechnung erfolgt anhand von 16 Flächentypen und wird von den Eigentümer:innen als antragsrelevante Unterlagen angefordert.

Des Weiteren ist für das Sanierungsgebiet die Erarbeitung einer Studie zur Klimaanpassung geplant. Bestandteil der Studie sollen u. a. eine Bestands- und Betroffenheitsanalyse zur Darstellung der Auswirkungen des Klimawandels, die Erarbeitung eines Regenbewirtschaftungskonzepts, die Festlegung von Maßnahmen, die den Auswirkungen zunehmender sommerlicher Hitze und Starkregenereignisse im Gebiet entgegenwirken sowie die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Darstellung von Kompensationsmaßnahmen sein.

Projekte aus den Fördergebieten Nachhaltigen Erneuerung in Pankow (ehemals Stadtumbau):

Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen der Bund und das Land Berlin die Bezirke bei der Bewältigung von städtebaulichen Transformationsprozessen vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen, des wirtschaftlichen Strukturwandels und des Klimawandels. Mit der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2022 wurde als Fördervoraussetzung festgelegt, dass die Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur, leisten müssen. Damit ist die bereits gängige Praxis in den Pankower Fördergebieten als Richtlinie implementiert worden.

Nachhaltige Erneuerung Prenzlauer Berg

Im Jahr 2022 wurden wichtige Projekte im Bereich des Ernst-Thälmannparks fertiggestellt. Ziel war es, den Park und angrenzende Grünflächen den veränderten Nutzungsansprüchen der Bevölkerung anzupassen und die Klimaresilienz der Grünflächen zu erhöhen. Entsprechend dieser Zielstellung wurden im Ernst-Thälmann-Park und in der Grünfläche an der Danziger Straße Gehölze und Bäume erneuert und wo möglich hitzeresistente Arten ergänzt.

• Für das geplante Sport- und Funktionsgebäude am Hockeyplatz Danziger Straße wurde Ende September ein Förderantrag im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" eingereicht. Im Falle der Förderung würde das Gebäude mit überdurchschnittlichen energetischen Standards errichtet.
• In den Planungen zur Erneuerung des Kulturareals an der Danziger Straße und für den Neubau einer Kita an der Diesterwegstraße sind Klimaschutz und Klimaanpassung zwingend zu berücksichtigende Querschnittziele. Vorgesehen sind u. a. Gründächer, Einsatz von Photovoltaik, Wärmedämmung entsprechend KfW-Standards und dezentrale Regenwasserbewirtschaftung.
• Zentraler Baustein zur klimaresilienten Qualifizierung des Ernst-Thälmannparks war der Bau eines bewachsenen Bodenfilters mit integriertem Bewässerungssystem. In diesem Projekt wird das Wasser der Grundwasserreinigungsanlage (Gefahrenabwehr Altlasten Gaswerk Prenzlauer Berg) über die neu gebaute Reinigungsstufe des mit Schilf bewachsenen Bodenfilters für die Bewässerung des Parks aufbereitet. Über ein Stauraum- und Bewässerungssystem kann somit langfristig der gesamte Park und der Kiezteich bewässert werden. Gerade in Zeiten längerer Hitze- und Dürreperioden leistet die Anlage so einen wichtigen Beitrag zur Vitalität des Grüns und zur Verbesserung des Mikroklimas (offene Verdunstungsflächen).

Nachhaltige Erneuerung Greifswalder Straße

Das Fördergebiet Greifswalder Straße ist in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen als ökologischen Modelquartier definiert. In diesem Bestandsgebiet sollen modellhaft Projekte umgesetzt werden, die einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten.

• Die Kita Bewegungsreich an der Hanns-Eisler-Str. 82 – 84 wird energetisch saniert und mit einem Neubau erweitert. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Forschungsvorhabens netWORKS 4 (KURAS PLUS) wurde ein innovatives Regenwasser-Bewirtschaftungskonzept erarbeitet, welches Stück für Stück umgesetzt wird (Grundsteinlegung Neubau 12/2021). Zum Konzept zählt die extensive Begrünung einiger Dachflächen und der Fassade, die Nutzung von Regenwasser zur Toilettenspülung und das Sammeln von überschüssigem Regenwasser in einer Zisterne zur Bewässerung des Gartens.
• Ziel bei allen Maßnahmen im Fördergebiet ist es, das Regenwasser dezentral zu bewirtschaften, von der Mischkanalisation abzukoppeln und für die Grünflächen nutzbar zu machen. So werden beispielweise alle versiegelten Flächen des am 13. Mai eröffneten Mehrgenerationenplatzes Drei Grazien in die angrenzenden Grün- und Gehölzflächen entwässert, dasselbe gilt für den am 14.10. wiedereröffneten Einsteinpark. Im Projekt Spielplatz Thomas-Mann-Straße 2 – 12 wird das Regenwasser mit Hilfe eines Mulden-Rigolen-Systems versickert.
• Mit dem im Jahr 2021 fertiggestellten Mobilitätskonzept wurden die Grundlagen für eine lokale Mobilitätswende hin zu mehr nachhaltigen Energieträgern und Verkehrsarten (Ausbau der Fuß- und Radinfrastruktur) sowie für eine bessere Vernetzung verschiedener Formen des Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen.

Nachhaltige Erneuerung Buch

Im Fördergebiet Buch ist mit der Fertigstellung des Konzeptes zur Entwicklung des Panke-parks und des Konzeptes zur Qualifizierung der Fuß- und Radwege der Grundstein gelegt worden, um die Infrastruktur für nachhaltige Verkehrsträger auszubauen und die Mobilitätswende aktiv zu unterstützen. Mit der Umsetzung der Einzelmaßnahmen wird damit ein direkter Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung geleistet.

• Erste Maßnahme aus dem Wegekonzept ist die Entwicklung der Promenade Wiltbergstraße. Um eine bessere Anbindung des zukünftigen Bildungs- und Integrationszentrums Buch (BIZ) an die Schlossparkpassage und an den S-Bahnhof Buch zu gewährleisten, wird entlang der Wiltbergstraße eine repräsentative Wegeverbindung für den Fußverkehr entstehen. Die Planungslösung der Entwicklung der Promenade Wiltbergstraße sieht vor, dass auf der Südseite des Promenadenweges eine Baumreihe und an beiden Enden der Promenade jeweils eine doppelseitige Baumreihe integriert wird. Die promenadenbegleitenden Aufenthaltsbereiche werden nach klimaresilienten Aspekten gestaltet. Die oberirdisch vorzunehmende Entwässerung des Promenadenweges inklusive der angrenzenden Freiflächen wird vollständig über Versickerungsmulden erfolgen.
• Kurz vor der Umsetzung steht die Qualifizierung der öffentlichen Freifläche an der Franz-Schmidt-Straße. Die Freifläche erfüllt einerseits die Funktion der wohnungsnahen Grünfläche mit beliebtem Treffpunkt, andererseits ist die Fläche auch eine fußläufige Verbindung zwischen dem Einzelhandelszentrum Schlosspark-Passage und den angrenzenden Wohngebäuden sowie dem Bucher Bürgerhaus. Im Vordergrund der Qualifizierung der Freifläche an der Franz-Schmidt-Straße steht die barrierefreie Instandsetzung der Wege und Platzfläche. Zudem sollen die Freiflächen an der Franz-Schmidt-Straße nach klimaresilienten Aspekten mit Stauden, Gräsern und Bäumen, für schattige Aufenthaltsbereiche sorgen. Die Wege aus Luwadur-Belag sind luft- und wasserdurchlässig, der gesamte Niederschlag wird über begrünte Versickerungsflächen im Bereich der Wege und der Platzfläche in Rigolen geleitet, dort gereinigt und dem Grundwasser zugeführt. Die Umsetzung der Baumaßnahme wird 2023 erfolgen.
• Eine weitere barrierefreie, fuß- und fahrradgerechte Qualifizierung ist im Bereich der Walter-Friedrich-Straße mit Anbindung an den Pankepark geplant. Die Planungsleistungen sollen 2023 erfolgen.
• Mit der Auftaktmaßnahme des Pankeparks im nördlichen Teilabschnitt sowie des ersten Teilabschnitts der Panke-Promenade werden ebenfalls klimaresiliente Aspekte in die Planung mit einfließen.
• GB 5 Soziales und Gesundheit

Die Stellen QPK Leitung und QPK Gesundheitsförderung und Prävention sind zurzeit nicht besetzt. Mit der Neubesetzung Anfang des Jahres soll auch ein verstärkter Schwerpunkt auf den Bereich Hitzeschutz gelegt werden. Als Zielgruppe sollen hier besonders die Senior*innen im Mittelpunkt stehen. Um trotz Neubesetzung Anfang 2023 schnell in die Umsetzung kommen zu können, ist die QPK bereits in der AG Hitzeschutz der Berliner Bezirke vertreten und es werden erste Konzepte zur Maßnahmenerarbeitung vorbereitet.

Am 7.12. veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit der Climate Analytics gGmbH einen Stakeholder Workshop zu den Auswirkungen des Klimawandels in Berlin / Brandenburg auf die Gesundheit der Menschen. Hierbei handelt es sich um ein einjähriges Projekt, welches an das EU H2020 Projekt PROVIDE (Paris Agreement Overshooting Reversibility, Climate Impacts and Adaptation Needs) anknüpft. Im Laufe des Projektes sollen Hitzestress und weitere relevante Klimaindikatoren in hoher Auflösung modelliert sowie strategische, urbane Anpassungsmöglichkeiten für Berlin erfasst und bereitgestellt werden. Die zu entwickelnden Anpassungsmaßnahmen werden sich am Thema Gesundheit orientieren. Leitende Forschungsfragen sind die Auswirkung von Hitzestress auf Berlin und seine Einwohner*innen unter einer globalen Erwärmung von 1,5°C, 2°C oder mehr. Der Fokus liegt darauf, was die Stadt tun kann, um besonders vulnerable Gruppen auf zukünftige, klimawandelbedingte Gesundheitsrisiken vorzubereiten, die durch die zunehmende Hitze entstehen. Die erfassten Daten sollen anschließend in Webtools visualisiert und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Der Workshop zielt darauf ab, einen Überblick über die Modellierungs- und Anpassungsmöglichkeiten zu geben und die Indikatoren und Fokusgebiete gemeinsam festzulegen.

• GB 6 Jugend und Familie

Bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen finden die jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben Berücksichtigung, so dass auch aus baufachlicher Sicht ein wesentlicher Beitrag zu diesem komplexen Thema geleistet wird. Es müssen vermehrt die verhaltensbedingten Maßnahmen in den Fokus rücken und auf diesem Sektor ist wiederholt Überzeugungsarbeit zu leisten, um das Bewusstsein zu schulen und dauerhaft dafür zu sensibilisieren. Dies betrifft den verantwortungsbewussten Umgang mit den Ressourcen (z. B. Heizung, Strom- und Warmwasserverbrauch) sowohl in den Verwaltungsgebäuden als auch in den nachgeordneten Einrichtungen des Jugendamtes (Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen). Um den Klimaschutzzielen gerecht werden zu können, wird ein Umdenken bei den Nutzern unumgänglich sein, da der "Faktor Mensch" in dieser Angelegenheit eine wesentliche Schlüsselposition einnimmt.

• Auswahl an relevanten Informationen anderer Bezirke und des Senats/ Senatsverwaltung

Der Senat hat im November 2022 ein Landesprogramm Energieberatung beschlossen. Durch das Land Berlin werden Beratungen zu Energieschulden, zur optimalen Planung des Energiebudgets sowie zu Energiesparmaßnahmen gefördert. Die Mittel für Energieberatungen werden von bisher 500.000 Euro auf rund zwei Millionen Euro bis einschließlich 2023 aufgestockt. Eine gebündelte Übersicht über alle nicht-kommerziellen und weitestgehend kostenfreien Beratungsangebote in Berlin ist zu finden unter https://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/energieberatung/beratungsangebote/.

 Nachfragen:

 BV Lüssow fragt zum Biotopflächenfaktor. Nach seinem Kenntnisstand wird dieser derzeit aufgrund des Personalmangels nicht angewandt. Daher freut er sich darüber, dass der BFF hier jetzt angewendet wird. Er erkundigt sich nach dem konkreten Verfahren.

  Frau Haaser und Frau Dr. Moorfeld können diese Frage ad hoc nicht beantworten.

 BzBM schlägt vor, das Verfahren in einem eigenen Punkt in einer der kommenden Sitzung mit dem Stadtentwicklungsamt zu besprechen.

 BV Simon erkundigt sich nach dem Punkt „extensive Dachbegrünung“ und wie das von „intensiver Dachbegrünung“ unterschieden wird.

 BzBM nimmt die Frage mit und liefert die Antwort in der nächsten Ausschusssitzung mit seiner Beteiligung nach.