Auszug - Bericht - Klimarat  

 Herr Hagedorn, kommissarischer Sprecher des Klimarates, berichtet von der bisherigen Arbeit und stellt die aktuelle Stellungnahme zum Thema „Bauleitplanung am Beispiel vom Pankower Tor“ vor (Anlage 1).

 Kernpunkte:

• Klimaschutz in der Bauleitplanung verankern;
• Veraltete Normen zur Raumwärme ersetzten! (erledigt durch Beschluss zu erneuerbaren Energien in B-Plänen);
• Stellplatzflächen an die fachlichen Realitäten anpassen!

 BV Heuke dankt dem Klimarat für seine Arbeit und die Vorstellung und schlägt vor, die Stellungnahme in einem Ausschussantrag zu verarbeiten.

 BV Lenkeit beschreibt kurz die Hintergründe aus der letzten BVV. Als Mitglied des Klimarates hat er sich bewusst in der Abstimmung enthalten. Die angesprochenen Punkte gibt es bereits oder es besteht keine Zuständigkeit (z.B. Stellplätze  AV Stellplätze). Daneben weist er darauf hin, was die ursprüngliche Aufgabe des Klimarates war (nicht einzelne Projekte nochmal separat zu beleuchten).

 BV Lüssow dankt dem Klimarat. Er stuft die Stellungnahme als divers ein. Er zweifelt aber an der Aussage, dass der Fokus bei B-Plänen derzeit auf der Klimafolgenanpassung liegt. Auch den Punkt der zu den Stellplätzen hält der für legitim. Er fragt das BA, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Klimarat bei aktuellen Vorhaben gestaltet.

 BzBM Benn weist darauf hin, dass diese Stellungnahme noch nicht beim BzBM angekommen ist. Sobald das Schreiben vorliegt, wird im BA beraten, wie mit der beratenden Stellungnahme des Klimarates umzugehen ist. Zudem soll der Klimarat dazu jeweils eine schriftliche Antwort erhalten. Er schlägt vor, dass künftig Stellungnahmen zeitgleich an den Ausschuss und den BzBM zu versenden und nach einer Bearbeitungsphase darüber in Austausch im Ausschuss zu kommen.

 BV Bittner weist darauf hin, dass die Stellungnahme ein paar Stunden vor der Sitzung übermittelt worden sei. Außerdem stimmt sie BV Lenkeit im Hinblick auf kritische Punkte zu. Sie erkundigt sich, inwieweit auch der Stadtentwicklungsausschuss informiert wurde. Sie bittet das Thema nochmal gesondert aufzurufen, damit entsprechend debattiert werden kann.

 BV Heuke erläutert, dass die Stellungnahme als Anlage zur Einladung versendet wurde und der Ausschuss damit 7 Tage Zeit hatte die Stellungnahme zu lesen.

 BV Simon berichtet über die Sitzung des Klimarates, in der die Stellungnahme entstanden ist. Aus seiner Sicht ist es schwierig, dass die vorliegende Stellungnahme die Hintergründe der Entstehung hinsichtlich des Stellplatzschlüssels nicht aufzeigt.

 BV Heuke schlägt vor, aus der Stellungnahme zum nächsten Ausschuss mehrere Ausschussanträge zu machen, um die Arbeit des Klimarates zu wertschätzen.

 BV Lenkeit drückt seine Verwunderung über diesen Vorschlag aus und weist auf den Verfahrensvorschlag des BzBM hin.

 BV Heuke hält eine „Antwort“ des Ausschusses bzw. der BVV auf die Stellungnahme des Klimarats für sinnvoll.

 BV Lüssow sieht ebenfalls nicht unbedingt einen Automatismus für einen Beschluss schlägt aber vor, in der nächsten Ausschusssitzung ggf. eine gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses zur Stellungnahme zu formulieren.

 Herr Hagedorn weist darauf hin, dass der Brief an den BzBM unterwegs ist. Er drückt aus, dass er sich über eine Stellungnahme der BVV und des BA freuen würde.