Auszug - Taubenschläge zur nachhaltigen Populationskontrolle für Sauberkeit  

 BV Lüssow stellt den Antrag vor

 BV Lenkeit weist darauf hin, dass sich vermutlich alle bei dem Thema einig sind. Er schlägt folgende Änderungen vor, um das BA nicht zu überfrachten:

„Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für eine direkte Förderung einsetzen, und/oder eine regelhafte Finanzierung durch die Aufnahme der Kosten in den Produktkatalog der Bezirke beantragen.

Über Maßnahmen und ihre Umsetzung soll mithilfe eines „runden Tisches“ beraten werden, an dem neben den zuständigen Behörden auch Vertreter*innen der Fraktionen der BVV, der Landestierschutzbeauftragten sowie von betroffenen und/oder aktiven Vereinen/Verbänden und Initiativen zusammenkommen.“

 BV Stiller stimmt dem Vorschlag der SPD zu.

 BV Simon stimmt dem ebenfalls zu, bittet aber anstatt „oftmals ineffektiver Vergrämung“ nur Vergrämung zu schreiben. Außerdem weist der auf den Unterschied zur DB Service und DB Netz hin.

 BV Bittner stimmt dem Änderungsvorschlag der SPD ebenfalls zu.

 BV Lüssow ist ebenfalls einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen. Hinsichtlich des Hinweises zur Zuständigkeit bei den Schienennetzbetreibenden dankt er BV Simon.

 BzStrin Anders-Granitzki berichtet, dass es auf Senatsebene bereits ein Stadttaubenkonzept gibt. Dies wurde in einem Termin von vor 2 Wochen kritisch begleitet. Einige Bezirke setzten dies nun als Pilotprojekt um. In der Debatte wurde z.B. das Thema Verhütung vom BA adressiert. Dies wurde vom Senat abgelehnt. Zudem weist sie darauf hin, dass Taubenschläge attraktiv gestaltet werden müssen und anders funktionieren, wie Taubenschläge im ländlichen Bereich. Das BA vertritt nun die Auffassung, dass das Pilotprojekt nun erst einmal beobachtet werden sollte zumal auch wieder Personal noch eine sonstige Finanzierung avisiert ist.

 Frau Aische Luckörs vom Projekt Hauptstadttauben berichtet von verschiedenen Pilotprojekten z.B. an der Schönhauser Allee. Zudem berichtet sie, dass Taubenschläge tatsächlich funktionieren können.

 Eine Vertreterin von Stadttauben e.V. berichtet ebenfalls über ihre Erfahrungen. Sie weist darauf hin, dass die Verhütungsmittel nicht funktionieren. Taubenschläge funktionieren aber schon.

 BV Bittner unterstreicht, dass sich in der Debatte herausgestellt hat, dass in 2 Wochen weitere Erkenntnisse aus der Senatsverwaltung zu erwarten sind. Außerdem unterstreicht sie, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Zudem fragt sie das BA, was eine Betreuung von Taubenschlägen kostet. Sie schlägt vor, dass das Thema noch einmal verschoben wird, um die Ergebnisse der Diskussionen auf Senatsebene abzuwarten.

 BzRin Anders-Granitzki unterstreicht nochmals, dass es für den aktuellen Zeitpunkt zu spät ist, da die Pilotphase nun begonnen wird. Im Zuge dessen wird es eine Evaluation geben und anschließend kann erneut über das Thema gesprochen werden. Sie bietet an, dem Ausschuss den Aufschlag aus Pankow für die Diskussion auf Senatsebene zur Verfügung zu stellen.

 BV Lüssow unterstreicht erneut, dass er das Thema jetzt nicht weiter verschieben will – da es hier um eine politische Willensbildung geht.

 BzRin Anders-Granitzki weist darauf hin, dass es in diesem Fall keine „Lex Pankow“ geben kann, die Maßnahmen enthällt, die auf Landesebene abgelehnt werden. Zur Stellenbesetzung berichtet sie, dass die Tierschutzbeauftragte gern mind. 2 Stellen sieht.

  Abstimmung über den Antrag in geänderter Fassung:

Ja: 11

Nein: 2

Enthaltung:

 Antrag ist mit Mehrheit angenommen.