Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Ordnungsamt:

-                          am Weißensee gab es 2022 30 Schwerpunkteinsatze, 10 mal unterstützt durch Polizei insgesamt 115 Einsatzstunden, 3932 Badende wurden angesprochen, es gab 32 kostenpflichtige Verwarnungen, 30 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, 200+ Radfahrer wurdenangehalten, unerlaubtes Grillen festgestellt usw usf. mehr als 5000 Feststellungen.
Im nächsten Jahr wohl weitere Einsätze erforderlich.

-                          Neues Verpackungsgesetz tritt zum 1.1.23 in Kraft. Das Ordnungsamt meint, dass noch erheblicher Regelungsbedarf besteht. Im Moment ist das Gesetz nicht praktikabel. SenUMVK macht einen zeitnahen Termin mit den Ordnungsämtern.

-                          VetLeb kann Tiere nicht mehr in der Sammelstelle und im Tierheim abgeben – sie müssen nach Brandenburg gebracht werden. Müssen separat bezahlt werden. Jetzt nehmen auch die Brandenburger keine Tiere mehr auf. Es muss eine lokale Lösung gefunden werden

-                          Änderung Straßengesetz inzwischen in Kraft. Neue Parkgebühren beschlossen.

-                          Baumaßnahmen an der Buggenhagen-Schule haben begonnen.

Nachfragen:

Sind die Einsätze am Weißen See mit den Parkläufern gekoppelt? – Diese waren informiert, sind aber eigenständig tätig.

BWB- Baustelle Hauptstr./ Rosenthal, wird es die Umleitung durch den Nesselweg geben? - Ist vom Tisch. Im Moment ist nur die Baustelle abgesperrt, es gibt keine Umleitung von Verkehren – Was gibt es dann?? Der Antrag auf Umleitung kam zwei Tage vor Maßnahme beginn, der Bezirk hat abgelehnt.

Rettungsringe am Weißensee – Diese gibt es. Bei den diesjährigen Unglücksfällen hätten sie kaum geholfen.

Wasserpflanzen roden – Algenwachstum ist ein Thema, am 18.7. wurden am Strandbad Pflanzen abgefischt. Ursache für das Pflanzenwachstum sind die hohen Nährstoffmenge und die Wärme.

In der Schönhauser Alle - warum bis jetzt Abstimmungen mit dem Senat, wenn Planung schon seit Beginn 2022 vorliegt – Warum das jetzt noch mal so lange gedauert hat, wäre mit der Senatsverwaltung zu klären.

Zudem wurde die Markierung auf der Schönhauser Allee an der Gaudystr nur zur Hälfe gemacht. An der Cantian/Sonnenburger Straße sollte sie auch gemacht werden, auch ohne, dass die BVV eine Antrag beschließt. Dies wird geprüft.

Die Planung der Straße vor Schönholz – hängt das mit der Stegesiedlung zusammen? – wahrscheinlich nicht.

Bei Umleitungsverkehr wird der Bezirk in der Regel gehört, aber mit wechselndem Erfolg.