Auszug - Antragstellung für Eingliederungshilfen vereinfachen - Fristen transparent machen!  

Frau BVO Bigos bringt den Antrag ein und stellt ihn vor. Des Weiteren äußert sie sich zur Stellungnahme des Jugendamts zum Antrag, da sie dessen Kritik in zwei Punkten (Genehmigungsfiktion/selbstbeschaffte Leistungen, Leichte Sprache) nicht nachvollziehen kann. Herr Franke erläutert, dass sich die Stellungnahme auf einen älteren Stand des Antrags beziehe. Des Weiteren äußert er sich zur aktuellen Ausfertigung. Der Teilhabefachbereich bemühe sich darum, eingehende Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Der Teilhabefachbereich verzögere keine Anträge. Es wird darum gebeten, nur die aktuelle Ausfertigung des Antrags zu diskutieren. Das wird im Folgenden getan. Allerdings wird die Bitte geäußert, aufzuklären, wie die alte Ausfertigung des Antrags, die eine Entwurffassung der einreichenden Fraktionen darstellt und in dieser Form nie in den Geschäftsgang der BVV gegeben wurde, ans Jugendamt gelangt ist. Außerdem wird um eine Stellungnahme zum Antrag in seiner jetzigen, von der BVV überwiesenen und im Geschäftsgang befindlichen Form gebeten. Die Einreicher stimmen einer Vertagung der Drucksache zu.