Auszug - Beschlussvorschlag zur Familienförderung für 2023   

Herr BVO Schlüter leitet in den TOP ein und weist daraufhin, dass befangene Trägervertreter den Raum auch schon für die Debatte verlassen müssen. Herr Cersovsky verlässt den Saal für die Dauer des TOP.

Auf Nachfrage:

Warum hat die Sitzung der AG Planung, die für die letzte Woche angedacht war, nicht stattgefunden und warum liegt trotzdem eine Beschlussvorlage vor?

Herr BzStR Bechtler erläutert, dass ihm wie in der letzten KJHA-Sitzung geschildert die zusätzlichen Mittel zugesichert wurden, allerdings ist im Bezirksamt noch keine Fortschreibung der Globalsumme beschlossen worden. Deshalb konnten die zusätzlichen Mittel noch nicht in die Beschlussvorlage eingearbeitet werden und die alte Empfehlung aus der letzten Sitzung der AG Planung bleibt aktuell. Die vorliegende Beschlussvorlage entspricht der alten Empfehlung.

Könnte im Beschluss festgehalten werden, dass im nächsten Jahr früher und unter Beteiligung des KJHA über die Familienförderung beraten wird? Wie ist das Verfahren zur Einbindung des KJHA, sobald die zusätzlichen Mittel vom Bezirksamt beschlossen wurden? 

Sobald der Beschluss des Bezirksamts erfolgt ist, wird Herr BzStR Bechtler das dem Ausschussvorsitzenden anzeigen, damit er das Thema auf die Tagesordnung setzen kann. Der KJHA kann dann über die Verwendung der zusätzlichen Mittel beschließen.

Herr BVO Schlüter würde für die Nachvergabe der zusätzlichen Mittel auf die Ansetzung eines neuen Treffens der AG Planung verzichten und das Thema ggf. am 15.12.2022 im KJHA behandeln.

Frau BVO Bigos schlägt vor am Ende des dritten Punktes des Beschlussentwurfs folgende Ergänzungen einzufügen, um eine frühere Beteiligung des KJHA bei der Erarbeitung der Familienförderung im nächsten Jahr zu gewährleisten: „Im kommenden Jahr soll ein grundlegender Planungsaustausch zur Familienförderung unter Beteiligung des KJHA stattfinden. Der KJHA ist zur kommenden Familienförderung frühstmöglich einzubeziehen und ab der ersten Beratung in der Verwaltung des Jugendamtes zum Vergabeprozess zu informieren.“ Dieser Änderungsvorschlag trifft im Ausschuss auf Zustimmung.

Der Entwurf wird in geänderter Form bei 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen.