Auszug - Austausch über die Zusammenarbeit von Jugendamt und dem Amt für Schule und Sport -Bericht über die Arbeit der AG Schule/Jugend -Kooperationen zwischen Jugendamt und dem Schul- und Sportamt -Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern -Räumeund die Nutzung von Räumen -Vergabe von Sportstätten auch an freie Träger -Aktuelle Zahlen zur Beschulung Geflüchteter   

 
 
gemeinsame Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit dem Ausschuss für Schule und Sport
TOP: Ö 3
Gremien: Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Schule und Sport Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 01.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

Frau JugDir Krause stellt zusammen mit Herrn Wiklep und Herrn Schau aus dem Schulamt die Präsentation vor, die im Vorhinein an die Mitglieder der Ausschüsse verschickt wurde.

Die Stadträte, Frau BzStR Krössin und Herr BzStR Bechtler, bekennen sich dazu, die bestehende Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Schulamt weiterhin zu unterstützen. Sie wollen bspw. eine Kooperationsvereinbarung zwischen ihren Ämtern schließen. Sie würden sich freuen, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Jugend und Schule ebenfalls aus den beiden Ausschüssen unterstützt wird.

Aus den Ausschüssen wird jedoch bemängelt, dass nicht alles in der Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern gut funktioniere, bspw. hinsichtlich der Kommunikation. Darüber hinaus wird die kurze Laufzeit des Projekts Lerngruppen+ bemängelt. Das Projekt sollte länger laufen, um seine volle Wirkung zu entfalten.

Auf Nachfrage:

Es gab im Regional Sozialpädagogischen Dienst (RSD) früher konkrete Zuständigkeiten für bestimmte Schulen sowie konkrete Ansprechpartner im Jugendamt ist das noch so? Sitzt ein Vertreter der freien Träger in der strategischen Steuerungsrunde? Können, während die Kooperationsvereinbarung ausgearbeitet wird, neue Themen darin aufgenommen werden? Welche Rolle spielt die Prävention bei der Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Schulamt? Wie gewährleistet man bei der steigenden Zahl der Schüler die Qualit der Zusammenarbeit um? Ist der Eindruck falsch, dass die Kompetenzen der AG nach §78 nicht ausreichend in die Erarbeitung der Kooperationsvereinigung eingebunden werden?

Es gibt eine Zuständigkeit im RSD für die Schulen. Durch Personalwechsel ist dort aber immer Fluktuation. Von Seiten des RSD sei kein Kooperationsproblem bekannt. Jugendamt und Schulamt müssten beide gemeinsam an der Zusammenarbeit arbeiten.

Es gab keinen Vertreter der freien Träger in der Steuerungsrunde.

Die Lerngruppen+ gibt es nur ein Jahr, weil der Senat das Projekt nur ein Jahr fördert. Vielleicht wird der Senat ein solches Projekt in Zukunft jedoch wieder auflegen, falls sich dieses Modellprojekt bewährt hat. Das Bezirksamt würde das begrüßen. Es hat zugegebenermaßen lange gedauert, bis das Projekt anlief.

Die AG nach §78 ist das Gremium für einen breiten Austausch im Bereich Jugendhilfe/Schule. Frau JugDir Krause nimmt die Frage mit, wie die Zusammenarbeit mit dem Gremium verbessert werden kann.

Durch die Zusammenlegung von Auswertungsgesprächen der Schulsozialarbeit an verschiedenen Schulen sollen die Strukturen verbessert werden, außerdem soll so der Austausch zwischen den Schulen gefördert werden. Einen Abstrich bei der Qualität bedeute das nicht. Jede Schule sollte zukünftig einen Schulsozialarbeiter erhalten.

Werden die angesprochenen neuen Stellen für Schulsozialarbeiter nur an staatlichen oder auch an privaten Schulen geschaffen? Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendamt bei Schülern aus, die Schulen in anderen Bezirken besuchen? Was steht dem im Wege, dass jede Schule einen Schulsozialarbeiter erhält? Wie sieht die Zusammenarbeit der Arbeitsgruppe im Teilhabefachdienst zum §35a SGB VIII mit Akteuren nach §99 SGB IX aus?

In Einzelfällen arbeitet der RSD mit Schulen in anderen Bezirken, die ein Schüler aus Pankow besucht, zusammen. Aber nicht generell.

Der Bezirk schafft keine neuen Stellen in der Schulsozialarbeit, sondern das Land. Es wäre wünschenswert, wenn das Land dafür sorgen könnte, dass es in allen Schulen eine Stelle gäbe. Deshalb sind bisher nur staatliche Schulen vorgesehen. Das Programm wurde zwar schon aufgestockt, aber es reicht bisher noch nicht einmal für alle staatlichen Schulen.

Das Thema §35a SGB VIII wurde wegen seiner Bedeutung für die Schnittstelle zwischen Jugendamt und Schule in der Präsentation herausgehoben. Der §99 SGB IX wird vom Jugendamt jedoch genauso berücksichtigt. Schulsozialarbeiter besuchen auch Förderzentren.

Wie werden die Akteure nach §99 SGB IX vom Jugendamt miteingebunden? Welche große Linie gibt es beim Mangel an Oberschulplätzen? Wie kann sichergestellt werden, dass Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen und Kinder, die dem RSD schon lange bekannt sind, Oberschulplätze in Pankow erhalten? Wie kann der Wegfall vom Programm „Stark trotz Corona“ kompensiert werden? Wäre es vorstellbar, dass etwas wie die Lerngruppen+ über ein gemeinsames Budget der Fachbereiche Jugend und Schule finanziert werden könnten?

Die Finanzstruktur des Bezirks lässt gemeinsame Budgets nicht zu. Das hängt auch damit zusammen, dass das Jugendamt und das Schulamt verschiedene Aufgaben verfolgen.

Frau JugDir Krause nimmt die Frage mit, inwieweit die Kooperation mit Trägern nach §99 SGB IX verbessert werden kann. Sie betont aber, dass diese Träger auch jetzt bereits berücksichtigt würden.

Pankow hat in den letzten Jahren 10.000 Schulplätze (von 50.000 in ganz Berlin) geschaffen. 90% der Schüler bekommen zumindest ihren Drittwunsch bei der Oberschulwahl. Das Übergangsverfahren läuft landesweit, da kann der Bezirk keine Ausnahmen machen.

Stark trotz Corona“ ist erfolgreich. Leider gibt es bisher kein Fortsetzungsprogramm. Von der Landesebene könnte u.U. noch eine Fortsetzung beschlossen werden.

Herr BVO Schlüter macht den Vorschlag, zwei gemeinsame Sitzungen des KJHA und des Ausschusses für Schule und Sport pro Jahr abzuhalten zumindest bis der Redebedarf zwischen beiden Bereichen ausgeräumt ist.

Daraufhin bedankt sich Herr BVO Schlüter bei den Mitgliedern des Schulausschusses r ihr Kommen und bei den Mitarbeitern des Schulamts für den Vortrag und verabschiedet sie aus der Sitzung.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen