Öffentlicher Teil II

Nach Beendigung des nichtöffentlichen Teils des TOPs nehmen die Gäste wieder an der Ausschusssitzung teil.

Frau Bezirksstadträtin Dr. Koch setzt ihren Bericht mit den folgenden Punkten fort (siehe Anlage 2):

Zum Thema Flucht verweist sie darauf, dass Pankow die meisten Einrichtungen und Plätze für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Berlin hat. Die Strukturen stoßen dabei bereits an die Grenzen, jedoch ist derzeit nicht mit wesentlichen Steigerungen aus der Ukraine als Hauptherkunftsland zu rechnen.

Die Etablierung eines Fachgremiums "Gesundheitsstandort Pankow" ist durch die 1. Sitzung im Oktober vollzogen worden. Ein Projekt zur Gewinnung von Quereinsteiger:innen für das Sozialamt wurde gestartet.

Zur Information der Bevölkerung über mögliche Sozialleistungen und Beratungen wurde ein Artikel in der Herbstausgabe der Pankow-News veröffentlicht. Weiterhin ist geplant, auf das Netzwerk der Wärme aufzusetzen und Sozialberatungen bei den beteiligten Institutionen anzubieten.

Für das Freizeithaus Weißensee wurde eine Maßnahme im November 2022 mit aktuellen Kostenschätzungen für die I-Planung 2024-2028 unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes neu beantragt.

Erstes Thema in der anschließenden Diskussion ist ein Notfallregister, welches per Zeitungsartikeln bekannt gemacht werden soll, um ein zentrales Register mit erhöhtem Pflege-/Versorgungsbedarf in Notsituationen den Rettungskräften zur Verfügung stellen zu können.

Hinsichtlich ihrer Aussagen eines möglichen Vorbehalts der Seniorenpolitik bei der Arbeit des Bezirksamtes stellt Fr. Dr. Koch klar, dass die Politik für Lebenserfahrene eine zentrale Aufgabe in den Bereichen Soziales und Gesundheit sei, aber ein solcher Vorbehalt nicht besteht.