Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Bericht siehe Anlage.

Diskussion:

-          Nachfrage zur Heizung der BVV: Regelungen erlassen zum eingeschränkten Dienstbetrieb, BIM – Übergang von Fernwärme in Heizsystem, elektrischer Motor ist kaputt, Spezialteil, Morgen neue Firma, BIM hat zugesagt auch mit eigenem Personal zu versuchen

-          Wiederverwertbare Materialien: wie ist der Bezirk vorbereitet auf die Mehrwegverpackungspflicht für Restaurants – Nachfrage wäre im für das Ordnungsamt zuständigen Ausschuss zu stellen; OA wird kontrollieren – alles, was gilt, wird im Rahmen von Stichprobenkontrollen kontrolliert; beständige Schulungen der MA im OA – auch diese Regelung wird aufgenommen – fraglich, ob es einen Sanktionskatalog gibt; BM nimmt es nochmal mit

-          Briefkasten des BA (unter anderem für Wahlpost) weiterhin nicht gesichert; Wahlamt zuständig (beim Bürgeramt); Frage wird gerne mitgenommen für Abhilfe bis zum Wahltermin

-          Bürgerinfo App / Kiez Radar – keine Neuigkeiten