Antrag wird durch Herrn BV Paul vorgestellt.

Diskussion und Nachfragen:

BV Schröder bewertet den Haushaltsplan nicht als intransparent. Er weist darauf hin, dass es eine Landeshaushaltsverordnung gibt, die festlegt, wie Haushalte aufzustellen sind. Der Antrag wird durch ihn abgelehnt.

BV Jütting weist darauf hin, dass das BA die beantragte Maßnahme im Rahmen des normalen Haushalts gewährleisten könnte, dies aber zu einem deutlichen Mehraufwand führen würde.

BV Paul findet es nicht problematisch, wenn für einen freien Träger ein geringer Mietpreis verhandelt wird und dieser Umstand dann auch transparent gemacht wird. Er bewertet eine Erweiterung, die über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung hinaus gehen, als nicht schädlich. Ihm zufolge dient eine Übersicht der Transparenz. Er betont, dass explizit nicht in die Landeshaushaltsordnung eingegriffen werden soll.

BV Bohla weist darauf hin, dass „wir uns“ an Recht und Gesetz zu halten haben und daher die Forderung höchst bedenklich ist.

BV Tharan weist darauf hin, dass es eine Übersicht der Mieten gibt, die dem Haushaltsplan vorgestellt ist.

BV Bigos stellt heraus, dass im Antrag empfohlen wird, die Landeshaushaltsordnung zu erweitern und es sich insofern doch um einen Eingriff in die Rechtslage handelt.

Über den Antrag wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 2 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltung.