Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stadträtin Tietje:

-          4 neue Stellen im Stadtentwicklungsamt.

-          Entlassung der Gleimstraße aus dem übergeordneten Straßennetz soll mit der Stadträtin in Mitte besprochen werden.

Stadträtin Anders-Granitzki:

-          Schwarzarbeit Kontrolle Friseure und Barbershops
AG Schwarzarbeitsbekämpfung möchte sich im Ausschuss vorstellen

-          Diverse Sperrmüllaktionstage – mit großem Erfolg

-          Fahrradzählstelle Schönhauser Allee an der Kreuzung mit der Senefelder Straße

Nachfragen:

Geschützter Landschaftsteil Teich Hansastr. Illegale Müllablagerungen dem Amt bekannt? – das Amt nimmt das mit und berichtet.

Standort für Leihroller usw. ausgewiesen? Die ersten wurden schon ausgewiesen, aber es gibt noch nichts flächendeckendes.
BV Kempe regt an, im Ausschuss über diese Stellplätze reden.

Werden unrechtmäßig abgestellte Roller kontrolliert und bebußgeldet? – Das Amt erläutert, dass seit 1.9. die Anbieter verpflichtet sind, illegal abgestellte Roller in 4 Stunden zu beräumen. Im Streifensystem werden Verstöße erfasst. Verursacher meist nicht festzustellen, Betreiber müssen diese nicht benennen, daher nur Verwaltungsgebühr.