Auszug - Vorstellung des Verkehrskonzepts Kiezblock Arnimkiez  

Die Präsentation liegt vor, das Bezirksamt erläutert diese. Hier wurden Mittel von SenUMVK für die Untersuchung verwendet.

Nachfragen und Diskussion:

Es wird bemängelt, dass die Schivelbeiner Straße gar nicht betrachtet wird. Dies sei ein Mangel bereits in der Bestandsaufnahme, das setzt sich dann fort bei den zwei Unfallschwerpunkten in diesem Bereich.

Das Amt erläutert, dass die Schivelbeiner zum Hauptverkehrsstraßennetz gehört, der Bezirk darf diese gar nicht beplanen.

Unfallanalyse Seelower und Schivelbeiner, Unfälle mit Rad und zu Fuß treten gehäuft auf. Was ist gehäuft? - es gibt dafür keine harten Kriterien, dies ist Abwägungssache.

Sollte die Befragung der Bürger nicht besser stattfinden, bevor man überhaupt mit den Planungen anfängt? – Das Amt verweist darauf, dass die Auswahl durch den Mobilitätsausschuss erfolgte.

Bisher erfolgten Untersuchungen nur durch TU Dresden. Ursprünglich hatte die Anwohnerinitiative nur Diagonalsperren empfohlen.

BV Drewitz merkt an, dass viel Durchgangsverkehr von der Bornholmer durch die Malmöer zur Schivelbeiner führen dürfte. Nur Einbahnstraße führt wahrscheinlich zum Ausweichen der Kfz – das Amt sieht diese Lücken, die Verkehrsmenge ist nicht so hoch wie im Komponistenviertel, Fahrradzone bekommt zusätzliche Maßnahmen, Norwegerstraße wird vom Senat umgestaltet,

Wie wird der verkehrsberuhigte Bereich hergestellt?

Das Amt verweist darauf, dass es im Bezirksamt noch niemanden gibt, der sich mit der Gestaltung des gewonnenen Raums beschäftigt.

BV Drewitz erinnert daran, dass die Idee der Kiezblocks von den Superblocs in Barcelona inspiriert sind. Das hier vorgeschlagene ist kein Kiezblock mehr, sondern eine Verkehrsberuhigung des Bereichs.

Der Ausschussvorsitzende bewertet die 1 Diagonalsperre in Pettenkofer als Kiezblock.

BV Simon fragt, was hat das für Auswirkungen hat, wenn aller Verkehr auf die Schivelbeiner Straße verlagert wird.

Das Amt stellt fest, dass es Sinn der Kiezblocks ist, den Verkehr auf das übergeordnete Straßennetz verlagert wird, das dadurch stärker belastet wird. Die Planer müssen stets abwägen.,

BV Gänger äußert sich enttäuscht. Die mildesten Mittel mild angewendet. Eine Fahrradzone ersetzt keine Diagonalsperre.

Das Amt verweist darauf, dass zuerst das mildeste Mittel gewählt werden muss, rein rechtlich also zunächst keine Diagonalsperren zulässig ist. Bisher läuft erst die Konzeptphase. 

Stadträtin Tietje erläutert die Finanzierung aus Forschungsmitteln. Die Senatsverwaltung hat keine rechtliche oder technische Unterstützung geleistet, deshalb wurde versucht, das Projekt mit einfachen Mitteln zu machen. Es gibt zudem die Klageproblematik.

Eine Umsetzung der Maßnahme über einen Verkehrsversuch hat die Senatsverwaltung abgelehnt, weil die Maßnahme bereits bekannt ist.

Stadträtin Tietje verweist darauf, dass der Bezirk jede einzelne Maßnahme anordnen und mit dem mildesten Mittel beginnen muss. Sonst haben GegnerInnen eine Klagemöglichkeit. Es fehlen Handreichungen/Umsetzungsvorschriften von der Senatsebene für die Umsetzung von Kiezblocks in den Bezirken.

Der Ausschuss hätte gern die Textform der Untersuchung - Den Text des Berichts gibt es noch nicht, da noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.

BV Pasternack hätte auch gern die Befragungsergebnisse – Das Amt übergibt diese, sobald sie vorliegen.

Wann wird es die ersten Maßnahmen geben? – Erst soll mit dem Konzept an die Öffentlichkeit gegangen werden, um Anregungen aufzunehmen. Wann das erste auf der Straße sichtbar wird, steht in den Sternen.