Auszug - Beschlussvorschlag zur allg. Jugendförderung für 2023  

Herr BVO Bohla führt als Vorsitzender der AG Haushalt in den TOP ein und berichtet von der Beratung in der AG. Die AG hat der Anlage 1 zugestimmt. Außerdem wurde über die Gründung einer Projektgruppe zur Entwicklung von Förderkriterien auf der Grundlage von Bewertungen der Angebote der allgemeinen Jugendförderung beraten. Herr BVO Schlüter erläutert weiter, dass die Projektgruppe dem KJHA eine Beschlussfassung der Förderkriterien bis zum dritten Quartal des nächsten Jahres vorlegen soll.

Auf Nachfrage:

Was heißt bis zum dritten Quartal? Anfang, Mitte, Ende? Geht es konkreter?

Bestenfalls wird es die Ergebnisse schon im September geben, sonst im Oktober. Es muss beachtet werden, dass einige Mitglieder der Projektgruppe ehrenamtlich arbeiten. Außerdem werden gleichzeitig die Haushaltsberatungen stattfinden. Vor dem Beschluss des Doppelhaushalts können ohnehin keine Förderbescheide ausgestellt werden.

Es gibt ein Qualitätshandbuch der Jugendarbeit in Berlin – wie steht das im Verhältnis zu den zu erarbeitenden Förderkriterien? 

Bei den Förderkriterien geht es vor allem um tarifkonforme Bezahlung zusätzlich zu Qualitätsstandards. Außerdem geht es darum, die aktuellen Bedarfe im Bezirk und der verschiedenen Bezirksregionen zu ermitteln und zu berücksichtigen.

Wurden Änderungsanträge wegen der Energiekrise berücksichtigt? Ist es denkbar in Zukunft, den Verlauf von Tarifanpassungen anders zu gestalten? Müssen die Träger noch etwas für die Erstattung der Corona-Prämie tun?

Informationen über die Corona-Prämie wurden vom Jugendamt über Mittlung der AG §78 Offene Kinder und Jugendarbeit ausgegeben. Wenn der Informationsfluss nicht funktioniert hat, bitte das Jugendamt informieren. Das AGH hat den Schluss der Tariflücke beschlossen. Sie wird über den Tarifmittelrechner durchgeführt. Dafür gibt es einen Extrabescheid, weil es sich um Geld aus dem Landeshaushalt handelt. Das AGH muss über den Fortschritt bei der Schließung der Tariflücke informiert werden. Der Tarifmittelrechner für das Jahr 2023 ist noch nicht herausgegeben. Es gibt außerdem ein Engergiegeld des Landes (3000€ steuerfrei), das über einen Extraantrag beantragt und mit einem Extrabescheid bewilligt wird. Das wurde aber erst letzte Woche beschlossen, so dass sich vieles noch in der Klärung befindet und auch das Jugendamt erst in nächster Zeit nähere Informationen bekommen wird.

Herr BD Schmidt, Frau BD Mika und Herr BD Hetzer erklären sich für die Abstimmung als befangen.

Die Beschlussvorlage für die allgemeine Jugendförderung wird mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen beschlossen.