Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (BE BzStR Herr Bechtler)   

Herr BzStR Bechter stellt den Bericht aus dem Bezirksamt vor.

Auf Nachfrage:

Ist geplant, den Bezirken zusätzliche Finanzmittel zur Schließung der Tariflücke automatisch zuzuweisen? Ist gesichert, dass die Tariflücke rückwirkend geschlossen wird? Wann soll mit der Bedarfsabfrage für das Jahr 2023 begonnen werden?

Für das Jahr 2023 ist das Verfahren geregelt. Es soll wieder einen Tarifmittelrechner geben, um die Tariflücke zu schließen. Herr BzStR Bechtler spricht sich dafür aus, dass es 2024 ein anderes Verfahren geben müsse.

Die zweite Frage des vorigen Fragenblocks wird wiederholt. Außerdem: Gibt es Informationen, wie die Finanzierung von Projekten in auftragsweiser Bewirtschaftung fortgeführt werden soll?

Die Tariflücke für das Jahr 2022 soll rückwirkend ausgezahlt und im Bezirkshaushalt über die Basiskorrektur ausgeglichen werden.

Herr BVO Schlüter empfiehlt, wegen der auftragsweisen Bewirtschaftung im Finanzausschuss nachzufragen.

Müssen Anträge neu gestellt werden, wenn in ihnen der höhere Tarif mit geschlossener Tariflücke in den Anträgen für das Jahr 2023 zugrunde gelegt wurde? Müssen die zusätzlichen Personalmittel stattdessen über den Tarifmittelrechner geltend gemacht werden?

Die Frage wird schriftlich im Nachgang beantwortet und als Anlage zu Protokoll gegeben.