Auszug - Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde   

     BV Ahrens stellt die Drucksache vor.

     BV Bittner stellt zwei Nachfragen (Plünderung, bauliche Anlagen).

     BV Drewitz fragt nach, ob das BA selbst schon einmal mögliche Ansprüche geprüft hat und bittet das BA um eine Stellungnahme dazu. Daneben bittet er darum zu erläutern, was der Vertragsgegenstand war. Daneben fragt er ebenfalls nach den Pflanzen und führt aus, dass ihm nicht ganz klar ist, warum hier nun ein Feldzug gegen Grün Berlin GmbH geführt wird.

     BzStRin Anders-Granitzki berichtet, dass sie aus Anlass des Antrags die Verträge nochmal geprüft hat. Damals gab es sehr bemerkenswerte Vorgänge. Im Vertrag war die Instandhaltung der Gewächshäuser enthalten.
Wie der Vertrag im Einzelnen zu werten ist, prüft das BA wenn es diesen Auftrag bekommt. Aktuell wir der Teil mit dem Tiefbrunnen.

     BV Simon stellt einen Änderungsantrag:
„Darüber hinaus sind etwaige Ansprüche hinsichtlich der „Plünderung“ bzw. die Reduzierung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen.“
Er merkt an, dass aus seiner Sicht kein Feldzug gegen Grün Berlin GmbH geführt wird.

     BV Lenkeit bekräftigt die Ausführungen von BV Simon und weist auf die Rolle des Beirates hin. Es ist gut, dass nun endlich der Sachverhalt intensiv geprüft wird. Dem Änderungsantrag von BV Simon stimmt die SPD-Fraktion zu.

Abstimmung: Ja: 13 / Nein: 2 / Enthaltung: 0

Antrag ist mit Mehrheit angenommen.